Rheinische Post:
Der Koalitionsausschuss hat die großen Streitthemen Mindestlohn, Rente, Homo-Ehe ausgeklammert. Hat die Koalition die Lust am Regieren verloren?

Gerda Hasselfeldt:
Keineswegs. Wir haben in der Koalition vereinbart, uns etwa alle vier Wochen zu treffen, um laufende Vorhaben zu besprechen. Wir haben Beschlüsse zu Managergehältern, Vereinfachungen im Steuerrecht und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefasst. Das sind wichtige Themen. Bei den Fragen zur Rente oder zum tariflichen Mindestlohn besteht noch Diskussionsbedarf mit der FDP.

Rheinische Post:
Die Union will Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente besserstellen. Wie viele trifft das?

Gerda Hasselfeldt:
Nach unseren Informationen würden von einer Neuregelung etwa neun Millionen Frauen profitieren. Diese Frauen haben überwiegend zwei und mehr Kinder. Es wird Zeit, dass wir die Ungerechtigkeiten in der Rente für die Betroffenen beseitigen. Mit unserem Vorschlag würden Mütter pro Kind zunächst etwa 28 Euro pro Monat mehr bekommen.

Rheinische Post:
Das Vorhaben kostet mindestens sechs Milliarden Euro und soll ausschließlich aus der Rentenversicherung finanziert werden.

Gerda Hasselfeldt:
Das ist der Plan, ja. Die Höhe der Beiträge in der Rentenversicherung hängt natürlich vor allem von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. In den ersten zwei bis drei Jahren reichen die Reserven der Rentenversicherung für die Ausgaben für die Mütterrente.

Rheinische Post:
Und dann müssen die Beiträge steigen?

Gerda Hasselfeldt:
Das lässt sich heute nicht prognostizieren. Für die Anerkennung der Erziehungsleistungen für Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, zahlt der Bund bereits jetzt aus Steuermitteln die Beiträge in der Rentenversicherung. Das sind rund elf Milliarden Euro pro Jahr. Gebraucht werden tatsächlich aber nur rund sechs Milliarden Euro. Wir zahlen schon heute mehr Zuschuss aus dem Haushalt als notwendig. Über den Bundeszuschuss lässt sich das Problem also nicht lösen. Das Geld muss aus der Rentenversicherung selbst kommen. Schließlich tragen die Kinder der betroffenen Mütter mit ihren Beiträgen zur Stabilisierung der Rentenversicherung bei.

Rheinische Post:
Wird es vor der Bundestagswahl noch einen Kabinettsbeschluss zur Lohnuntergrenze geben?

Gerda Hasselfeldt:
Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt. Wir wollen nicht wie SPD und Grüne einen Mindestlohn, der von der Politik diktiert wird und flächendeckend gilt und nicht auf regionale Besonderheiten eingeht. Die FDP will sich auf dem Bundesparteitag mit dem Thema beschäftigen. In den Grundzügen sind wir uns einig. Ich sehe gute Kompromissmöglichkeiten.

Rheinische Post:
Die Bundesregierung und wohl auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag lehnen einen eigenen Antrag auf NPD-Verbot ab. Lassen Sie die Länder und ihren CSU-Vorsitzenden Seehofer im Stich?

Gerda Hasselfeldt:
Die Länder haben beschlossen, einen Antrag zu stellen, damit ist er auf dem Weg. Ich finde es richtig, dass dieses Verfahren geführt wird. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach rechtlichen Kriterien und nicht danach, wie viele Verfassungsorgane sich daran beteiligen.

Rheinische Post:
Und wenn die SPD im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag stellt, stimmt die CSU dann mit?

Gerda Hasselfeldt:
Das Thema eignet sich nicht für wechselnde Mehrheiten. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Länder mit eigenen Erkenntnissen unterstützen wird. Wir tun alles, damit das Verfahren zu einem Erfolg geführt wird.

Rheinische Post:
Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt will einen pointierten, scharfen Lagerwahlkampf. Die CDU ist eher moderat. Was sagen Sie?

Gerda Hasselfeldt:
Wir werden in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die Vorschläge von SPD, Grünen und Linken fatale Folgen für die Wirtschaft in Deutschland hätten. Das werden wir im Wahlkampf auch scharf formulieren. Das sehen alle in der Union so.

Rheinische Post:
Sie kämpfen gegen die Homo-Ehe und für Mütterrenten. Das Betreuungsgeld haben sie durchgesetzt. Ist die CSU der konservative Hort in der Union?

Gerda Hasselfeldt:
Familien und Erziehung haben bei uns in der Tat einen sehr hohen Stellenwert. Wir sind eine eigenständige Partei und eine eigenständige Landesgruppe. Als solche setzen wir unsere eigenen Akzente, etwa bei den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Diese Eigenständigkeit ist Auftrag der CSU. Das werden wir fortsetzen.

Rheinische Post:
In Zypern droht der Kollaps. Muss die EU doch mehr Geld geben?

Gerda Hasselfeldt:
Nein. Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns ist angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates schlicht unverzichtbar. Zypern kann von uns kein Geld erwarten, um sein gescheitertes Geschäftsmodell am Leben zu erhalten. Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann. Die zyprische Regierung kann aber selbst entscheiden, wie sie die Eigenmittel erbringt. Natürlich müssen sie nachhaltig finanziert sein. Die Troika wird das dann bewerten und schließlich auch der Bundestag.

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