Frage [Mit Blick auf vorher gezeigte Zahlen, wonach die CSU-Position zu Ehe und Familie derzeit nicht mehr von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt würde]: Wie lange kann man eigentlich an der Mehrheit vorbeiregieren?

Gerda Hasselfeldt: Die CSU ist eine wertgebundene Partei. Ich finde schon, dass eine Partei und auch ein Staat sich dafür entscheiden darf, eine bestimmte Form des Zusammenlebens besonders zu fördern, weil weil sie diese Form am besten dafür geeignet hält, die Zukunft zu sichern. Wir wollen mit der Ehe diejenige familiäre Verbindung besonders fördern, aus der generell Kinder entstehen können

Frage: Aber die Zulassung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner würde doch der anderen Ehe nichts wegnehmen.

Gerda Hasselfeldt: Es geht nicht darum, dass man etwas wegnimmt, sondern es geht darum, welchen Stellenwert misst man Ehe und Familie bei. Das hat nichts mit Diskriminierung einer anderen Form des Zusammenlebens zu tun, sondern damit dass eine Ehe zwischen Mann und Frau in der Regel immer noch deswegen geschlossen werden, weil man Kinder haben möchte. Selbst wenn dies natürlich nicht für jede einzelne Ehe gilt.

Frage: Das Thema ist jetzt sehr präsent, im Bundestag soll es Bestrebungen geben, einen Gruppenantrag – also einen Antrag über alle Fraktionen hinweg – zu erstellen. Werden Sie dieses Themas noch Herr/noch Frau, oder müssen Sie damit leben, dass die Mehrheit dann ihren eigenen Weg sucht?

Gerda Hasselfeldt: Diese Diskussion ist auf der Tagesordnung, die wollen wir auch nicht zurückdrängen. Aber einen Gruppenantrag sehe ich derzeit nicht. Wir haben eine Diskussion innerhalb der Fraktionen, die gut ist. Ich wünsche mir eine ideologiefreie Diskussion, eine, die auch geprägt ist von Toleranz auf beiden Seiten. Bei mir gibt es da überhaupt keine Gefahr, dass diese Toleranz nicht vorhanden wäre. Aber wir dürfen bei aller Diskussion nicht vergessen, dass Parteien auch sich ein Wertefundament geben sollen und geben können, und dies muss auch akzeptiert werden.

Frage: Die FDP vertritt dort allerdings eine andere Position. Auch die CDU vertritt in Teilen eine andere Position und will jetzt das Familiensplitting einführen, eine Art Umweg, um vielleicht dann auch noch die gleichgeschlechtliche Ehe mit zu berücksichtigen. Sind Sie denn für das Familiensplitting?

Gerda Hasselfeldt: Unter Familiensplitting kann man sich viele Modifizierungen vorstellen. Es bedeutet letztlich, dass im progressiven Tarif auch Kinder berücksichtigt werden, anders als jetzt, wo wir die Kinder im Freibetrag und im Kindergeld berücksichtigt haben. Ich finde, diese Diskussion ist durchaus richtig, wie man Kinder stärker fördern kann in den Familien. Da müssen wir vorurteilsfrei verschiedene Alternativen prüfen. Ich möchte aber nicht, dass ein Familiensplitting dann das Ehegattensplitting ablöst. Das Ehegattensplitting ist ein Wert an sich für die Ehe. Es macht deutlich, dass Ehe eine Erwerbsgemeinschaft ist. Deshalb möchte ich auch, dass dieses Ehegattensplitting erhalten bleibt und nicht ersetzt wird durch ein Familiensplitting - wenn, dann ergänzt.

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