Landesgruppe führt Diskussion um Gleichsetzung sachlich und mit hohem Respekt vor allen Partnerschaftsmodellen
In der Diskussion um die Gleichsetzung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in dieser Woche bekräftigt, dass die CSU die Partei für Ehe und Familie ist. Eine „Ehe für alle“, wie die Grünen ihre Aktuelle Stunde in dieser Woche genannt haben, wolle die Landesgruppe ausdrücklich nicht. In der Aktuellen Stunde im Bundestag sprach der CSU-Abgeordnete Norbert Geis als Mitglied im Rechtsausschuss und Mitglied im Familienausschuss für die CSU-Landesgruppe. Gerda Hasselfeldt machte die Sicht der Landesgruppe in vielen Medienanfragen deutlich.
„Es ist nicht so, dass derjenige gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften diskriminiert, der nicht für die bedingungslose Gleichsetzung mit der Ehe eintritt“, betonte Gerda Hasselfeldt in dieser Woche und mahnte damit mehr Fairness und Sachlichkeit in der Debatte an. „Wir stellen fest, dass das Bundesverfassungsgericht vom besonderen Schutz der Ehe zunehmend Abstand nimmt. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen, jedoch nicht gutheißen. Parteien und Fraktionen sind nicht lediglich Vollzugsorgan anderer Verfassungsorgane, sie dürfen und müssen ihre Position deutlich machen, für sie argumentieren und werben“, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende.
Gerda Hasselfeldt machte dabei den Ausgangspunkt der Sicht der Landesgruppe noch einmal deutlich: „Ehe und Lebenspartnerschaft sind nur ähnlich, nicht identisch. Und die verbleibenden Unterschiede sind für uns erheblich.“ Eine Gesellschaft dürfe sich dafür entscheiden, eine bestimmte Form des Zusammenlebens besonders zu fördern, weil sie diese Form am besten dafür geeignet hält, die Zukunft zu sichern. „Wenn die Debatten über Familie und demografischen Wandel nicht umsonst gewesen sein sollen, dann dürfen wir nicht verleugnen, dass die Kinderfrage für unsere Zukunft entscheidend ist. Deshalb wollen wir mit der Ehe diejenige familiäre Verbindung besonders fördern, aus der generell Kinder entstehen können“, so Gerda Hasselfeldt.
Dabei verschließe man nicht die Augen vor Veränderungen in der Gesellschaft, doch solange die Ehe jedes Jahr für über 370.000 Menschen immer noch der erste Schritt der Familiengründung ist, sollte man mit guten Gründen diesen Schritt fördern. Daran ändere sich auch nichts, wenn nicht jede Ehe mit Kindern gesegnet werde oder nicht jedes Ehepaar mit Blick auf Kinder heirate. Die Landesgruppenvorsitzende betont dabei: „Die Landesgruppe führt diese Diskussion sachlich und mit hohem Respekt vor anderen Partnerschaftsmodellen.“
Druckversion
