Christlich-liberale Koalitionsspitzen verständigen sich auch auf mehr Mittel für Contergan-Opfer
Am frühen Donnerstagabend haben sich die Spitzen der christlich-liberalen Koalition zum ersten Koalitionsausschuss des Jahres 2013 im Bundeskanzleramt getroffen. Dabei haben sich die Vertreter von CDU, CSU und FDP unter anderem auf den 22. September als Termin für die bevorstehende Bundestagswahl verständigt.
Die christlich-liberale Koalition hat sich beim Treffen des Koalitionsausschusses auch auf eine Stärkung der finanziellen Mittel für die Verbesserung der Lebensqualität von contergangeschädigten Menschen verständigt. Die Koalition reagiert damit schnell und umfassend auf die Längsschnittstudie über die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen. Insgesamt sollen 120 Mio. Euro zur Erhöhung der Conterganrenten und zur Einrichtung eines Fonds zur Verfügung gestellt werden, aus dem auf Antrag Mittel für Rehabilitation, Heil- und Hilfsmittel gezahlt werden, wenn diese Maßnahmen nicht von anderen Kostenträgern übernommen werden können.
Zudem setzte der Koalitionsausschuss eine Arbeitsgruppe für die derzeit diskutierten Rentenfragen ein. Auf Unionsseite wird die Arbeitsgruppe von Fraktionschef Volker Kauder und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, geleitet.
Im Bereich Energie wurde Bundesumweltminister Peter Altmaier beauftragt, in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister das Konzept für eine Strompreis-Bremse zu erarbeiten.
Beim Wahltermin hat sich die christlich-liberale Koalition offiziell auf den 22. September für die Bundestagswahl festgelegt. Das Bundeskabinett wird diesen Termin voraussichtlich in der kommenden Woche dem Bundespräsidenten vorschlagen.
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