Die christlich-liberale Koalition bekennt sich mit dem Antrag deutlich zum ländlichen Raum. Ein 105 Einzelmaßnahmen umfassendes Aktionsbündel führt der Antrag auf, der das Landleben angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest machen soll. Dabei gibt der Antrag neue Antworten in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, medizinische Versorgung und Tourismus.

Mehr als ein Dutzend Vorschläge zum Breitbandausbau im Bereich der ländlichen Räume

Alleine im Bereich einer leistungsfähigen Breitbandversorgung auf dem Land führt der Antrag der christlich-sozialen Koalition mehr als ein Dutzend konkrete Vorschläge auf und definiert den Breitbandausbau damit als ein entscheidendes Thema für die Zukunft der ländlichen Räume. Der uneingeschränkte Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern soll für mehr Wettbewerb im Markt sorgen, zudem setzt sich die Koalition mit dem Antrag für ein gemeinsames Infrastrukturförderprogramm Breitbandausbau für die Kommunen ein.

Mit Mobilität eine Perspektive für Jugendliche auf dem Land bieten

Ein weiteres Hauptanliegen des Antrags ist die Sicherstellung der Mobilität, um Jugendlichen eine berufliche Perspektive auf dem Land zu bieten. Der stellvertretende Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe und stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Max Straubinger erklärte hierzu: „Wir fordern, dass der Mopedführerschein mit 15 in Modellversuchen getestet wird. Zudem ist eine angemessene Berücksichtigung der Mittel des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) für einwohnerschwache Regionen nötig. So wollen wir in der anstehenden Novelle des Personenförderungsgesetzes sicherstellen, dass es weiterhin einen flächendeckenden ÖPNV auf dem Lande gibt.“

Energiewende für ländliche Räume Chance und Herausforderung gleichzeitig

Um die ländliche Infrastruktur wohnortnah zu erhalten, sei es zudem wichtig Förderprogramme besser auf die Bedingungen vor Ort auszurichten. Max Straubinger: „Da die Ko-Finanzierung durch die Bundesländer oft scheitert, muss es möglich werden, dass die öffentliche Hand auch durch Dritte ersetzt werden kann – entweder durch Projektträger, die Eigenleistungen durch Personaleinsatz erbringen, oder durch klassische private Dritte. Wir fordern deshalb einen Instrumentenkasten für alternative privatwirtschaftliche Ko-Finanzierungsmodelle für den Eigenanteil der Länder bzw. der Kommunen.“

Eine Chance und Herausforderung gleichzeitig ist für die ländlichen Räume die Energiewende. Dazu erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Unsere Landwirte leisten als sogenannte Energiewirte einen wesentlichen Beitrag bei der Erzeugung erneuerbarer Energien. Damit erschließen sie sich neue Einkommensquellen und sichern ihre Betriebe durch ein weiteres Standbein ab. Die Erzeugung von Biomasse ebenso wie die Nutzung von Windenergie oder Photovoltaik und natürlich auch die erforderlichen Stromleitungen beanspruchen aber häufig land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen. Dies kann zu Flächenknappheit und Nutzungskonkurrenzen führen, die wir so weit wie möglich vermeiden wollen". Daher hat die christlich-liberale Koalition in ihrem Antrag zur Zukunft der ländlichen Räume auch hierzu konkrete Maßnahmen aufgegriffen.

Bürgerwindparks und Bürgernetzleitungen für mehr Akzeptanz vor Ort

Zudem fordert der Antrag zur Beschleunigung der Energiewende eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Netzausbauplanung und den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Die Idee dahinter: Wenn die Menschen über Bürgerwindparks oder Bürgernetzleitungen einen Vorteil haben, dann akzeptieren sie auch die damit verbundenen Belastungen leichter.

Hintergrund zum Koalitionsantrag zur Zukunft der ländlichen Räume:

Im März dieses Jahres haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Zukunft der ländlichen Räume eingerichtet. Diese hat von der Fraktionsführung den Auftrag zur Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzepts erhalten. Auf Basis des Abschlussberichts hat die Arbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ gemeinsam mit den Fraktionsgremien einen Antrag für den Bundestag erarbeiten. Die Zielsetzung ist es, möglichst viele der Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen.

Druckversion