„Die Situation in den Krisenländern ist besser geworden. Wir sehen dort rückläufige Handelsbilanzdefizite. Wir sehen, dass dort die Lohnstückkosten sinken und die Länder damit auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit sind. Wir sehen auch, dass sich einige Krisenländer in den vergangenen Wochen wieder zu erträglichen Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren konnten“. Mit diesen Feststellungen zu Beginn ihrer Rede machte die CSU-Landesgruppenvorsitzende am Donnerstag im Deutschen Bundestag deutlich, dass der Stabilitätskurs der unionsgeführten Bundesregierung in die richtige Richtung führt. Es sei richtig, den Krisenstaaten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu helfen. Es sei aber auch richtig, diese Hilfe an strenge Auflagen zu knüpfen.

Auch den eher enttäuschenden ersten Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor dem Bundestag griff die Landesgruppenvorsitzende auf: „Herr Steinbrück hat vorhin gesagt: Wir haben euch gezeigt, wie es geht. Schauen wir doch einmal: Was haben Sie uns denn gezeigt? Sie haben uns durch das Aufweichen der Stabilitätskriterien in Ihrer Regierungszeit gezeigt, was Sie von einer Stabilitätsunion halten, Sie waren der Grund dafür, dass sich niemand mehr in Europa an die Stabilitätskriterien gehalten hat, weil Sie das Signal dazu gegeben haben, sich nicht daran zu halten. Was haben Sie uns denn noch gezeigt? Sie haben uns gezeigt, wie man nach einer Regierungszeit 5 Millionen Arbeitslose hinterlässt. 5 Millionen Menschen ohne Beschäftigung in einer Zeit, in der es keine Krise gegeben hat! Auf solche Rezepte können wir verzichten“, so Gerda Hasselfeldt.

Bei allen Überlegungen zur Fortentwicklung der EU müsse man eine Antwort auf die Fragen finden „Wie schaffen wir es denn, dass die mit dem Fiskalvertrag neu vereinbarten Stabilitätskriterien eingehalten werden? Reichen die jetzigen Instrumente hierfür aus? Reichen die jetzigen Kompetenzen?“ Diese Fragen müssten gelöst werden, doch diese Fragen seien auch die Grenzen für neue Instrumente oder die Übertragung von Kompetenzen auf die EU. Gerda Hasselfeldt: „Jede Kompetenzübertragung - an welche europäische Institution auch immer - muss sich daran messen lassen, ob sie der Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Stabilitätskriterien dient. Der Stabilitätsrahmen setzt auch die Grenzen für neue europäische Kompetenzen oder Instrumente.“ Innerhalb des Stabilitätsrahmens dürfe es nach den Vorstellungen der CSU-Landesgruppenchefin keine Einmischung in die nationalen Kompetenzen geben. Und: „Kompetenzen auf eine andere Ebene dürfen nur dann übertragen werden, wenn wirklich sichergestellt ist, dass die Stabilitätskriterien damit besser und verbindlicher eingehalten werden, als das jetzt der Fall ist.“ Und weiter: „Wir sind und bleiben solidarisch in Europa, aber eben nicht bedingungslos.“

Die Landesgruppenchefin mahnte zudem auf europäischer Ebene Sorgfalt bei der Entwicklung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht an. Es sei nicht nötig, alle europäischen Banken unter Aufsicht zu stellen. Dies sei nur für grenzüberschreitend tätige Institute notwendig und für solche, deren Pleite das gesamte Finanzsystem bedrohen könnte. Und direkte Hilfen für kriselnde Banken dürfe es aus dem Euro-Rettungsschirm erst geben, wenn die Bankenaufsicht tatsächlich funktioniere und nicht bloß auf dem Papier stehe. Aber auch dann gelte: „Keine Hilfen ohne Auflagen. Es darf keinen Blankoscheck geben.“

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