In dem vorgelegten Entwurf wird unter anderem eine Vereinbarung zum Ausscheiden von Schuldenstaaten aus der Eurozone, eine Angleichung des deutschen Stimmanteils an den deutschen Kapitalanteil bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie eine Reform der Europäischen Kommission gefordert. Die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betont dabei: „Wir wollen gestalten, nicht bremsen. Die CSU soll prägende Kraft in Europa bleiben.“ Dafür sei es jedoch angebracht, auch über Veränderungen konstruktiv zu reden: „Das Europapapier ist Grundlage für die notwendige Diskussion über die Zukunft Europas. Es knüpft an die Beschlüsse der vergangenen Klausurtagung in Wildbad Kreuth an. Neben der aktuellen Krisenbewältigung geht es uns darum, konstruktiv an der weiteren Perspektive für die Europäische Union mitzuwirken“, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende.

Bei der EZB zeige die aktuelle Diskussion deutlich, dass die jetzige Konstruktion mit denen die Geberländer der Euro-Rettungsschirme in der Minderheit sind, die Glaubwürdigkeit der EZB-Entscheidungen untergräbt. Darüber hinaus sollte die EZB größere Transparenz über ihre Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro walten lassen und Haftungsrisiken offenlegen.

In dem Papier wird betont, dass die Euro-Rettungsschirme den Empfängerländern Zeit verschaffen, um Strukturreformen umzusetzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit und Kreditfähigkeit wiederzugewinnen. Die Gewährung von Finanzhilfen müsse dabei befristet und an die Erfüllung entsprechender Konditionen geknüpft bleiben. Dauerhafte und bedingungslose Finanztransfers in der Eurozone hätten zur Folge, dass Anreize zu Reformen entfallen und sich erneut nicht wettbewerbsfähige Strukturen verfestigen. Aus diesem Grund werden in dem Europa-Papier die Vergemeinschaftung von Staatsschulden sowie gesamtschuldnerische Haftungsmechanismen noch einmal entschieden abgelehnt. Eine gemeinschaftliche Haftung, mit der Deutschland potenziell alleine für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haftet, würde die Bonität des Landes und die Wirksamkeit der Rettungsschirme aufs Spiel setzen und damit den Bestand des EUROs selbst gefährden.

Das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion soll nach dem Europa-Papier um Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden sowie zum Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden. Schlussendlich müsse auch die Europäische Kommission reformiert werden. Sie dürfe sich nicht verselbstständigen und der parlamentarischen Kontrolle entziehen.

In dem Papier wird zudem angeregt, zur nächsten Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen zu diskutieren. Damit könnten die Bürger ihre Abgeordneten auswählen und politische Verantwortung eindeutig zuordnen.

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