„Die Europäische Union steht in diesen Tagen und Wochen vor historischen Weichenstellungen. Fiskalpakt und ESM schaffen die Grundlage für eine dauerhafte Stabilitätsarchitektur im Euro-Raum. Dies durchgesetzt zu haben ist ein großer europapolitischer Erfolg der Bundesregierung.

Zur Konsolidierung gehören natürlich auch Wachstumsimpulse. Das ist keine Erfindung von Sozialdemokraten, sondern war stets Thema auf vergangenen EU-Gipfel. Durch die Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank und durch Umschichtungen im EU-Haushalt werden Investitionsmittel von rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung des gesamten EU-Raums festgesetzt. Wichtig dabei ist, dass wir die von SPD und Grünen geforderten schuldenfinanzierten Wachstumspro-gramme verhindert haben. Dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum kommt von grundlegenden Strukturreformen und nicht von Strohfeuern.

Die CSU-Landesgruppe lehnt darüber hinaus strikt jede Form der Vergemein-schaftung von Schulden und Haftung ab. Eurobonds führen in die Sackgasse. Eine Angleichung der Zinssätze nimmt Schuldenländern den Druck zu sparen und Strukturreformen durchzusetzen. Eurobonds verraten deutsche Interessen – deshalb wird es mit uns keine Eurobonds geben.

Verbunden mit all diesen Vorschlägen ist eine weitere und spürbare Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene. Die Kehrseite hiervon ist logischer-weise eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität und der Rechte der nationalen Parlamente. Vor Schnellschüssen in Richtung Vertiefung warne ich mit allem Nachdruck. In der jetzigen Zeit muss die Bewältigung der Krise Vorrang haben."

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