Sonntag Aktuell:
Frau Hasselfeldt, wie erklärt sich diese enorme Heftigkeit, mit der um das Betreuungsgeld gerungen wird?

Gerda Hasselfeldt:
Die Debatte wird tatsächlich zu verbissen geführt, auch zu ideologisch. Das wird der Sache und unseren Familien nicht gerecht. Immerhin ist durch die harten Debatten unser Anliegen deutlicher geworden: Die Familie unterliegt dem Schutz des Staates, aber nicht seiner Vormundschaft. Deshalb kann es den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht ohne das Betreuungsgeld geben. Der Staat würde sonst einseitig ein Erziehungsmodell fördern.

Sonntag Aktuell:
In der FDP gibt es immer mehr Stimmen, die den Gesetzentwurf definitiv nicht mittragen wollen.

Gerda Hasselfeldt:
Hierfür habe ich kein Verständnis. Ich finde es befremdlich, wenn schon vor der ersten Lesung im Bundestag gesagt wird, man stimme nicht zu. Das parlamentarische Verfahren beginnt doch jetzt erst.

Sonntag Aktuell:
Gilt denn auch für das Betreuungsgeld die alte Formel, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde?

Gerda Hasselfeldt:
Wir werden als CSU-Abgeordnete die parlamentarische Beratung ernst nehmen, die Ergebnisse der Anhörungen und die jetzige Diskussion auswerten. Allerdings ist der Kern des Betreuungsgeldes in der Koalition längst beschlossene Sache und darf nicht aufgeweicht werden: Das Betreuungsgeld erhalten diejenigen, die einen staatlich geförderten Kinderkrippenplatz nicht in Anspruch nehmen. Das soll deutlich machen: Der Staat fördert nicht einseitig eine Betreuungsform für Zwei- und Dreijährige, nämlich die staatliche. Er erkennt in gleicher Weise die private Betreuung an: immerhin die Form, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wird. An diesem Kern darf nicht gerüttelt werden.

Sonntag Aktuell:
Wenn das der Kern ist, könnte die CSU mit dem Vorschlag aus der CDU doch gut leben, der wählen lassen will zwischen Barauszahlung und Zuschuss zu einer Riester-Rente.

Gerda Hasselfeldt:
Die Barauszahlung ist Beschlusslage des Koalitionsausschusses. Es muss gute Gründe geben, dies zu erweitern. Wenn es diese gibt, werden sie geprüft.

Sonntag Aktuell:
Das hörte sich aber schon mal anders an. CSU-Generalsekretär Dobrindt hat den Plan abgebürstet. Und Horst Seehofer sagt schlicht: ganz oder gar nicht.

Gerda Hasselfeldt:
Ich finde, die Kollegen verdienen es, mit ihren Vorschlägen ernst genommen zu werden. Zum parlamentarischen Verfahren gehört, dass nichts durchgepeitscht, sondern alles geprüft wird.

Sonntag Aktuell:
Auch beim Grübel-Plan bekäme jeder, der es will, das Betreuungsgeld in bar. Das wäre doch im Sinne der CSU.

Gerda Hasselfeldt:
Jedenfalls lässt er den Eltern Wahlfreiheit. Wichtig ist mir, dass es vor der ersten Lesung keine Festlegung auf Änderungen gibt. Wir halten das parlamentarische Verfahren ein.

Sonntag Aktuell:
Vorfestlegungen im anderen Extrem kamen aber auch vom CSU-Chef Seehofer.

Gerda Hasselfeldt:
Wir verlieren unser Ziel nicht aus dem Auge. Aber der Sinn des parlamentarischen Beratung ist, in einer Fachdiskussion den besten Weg dorthin zu finden. Da bin ich mir mit Horst Seehofer einig.

Sonntag Aktuell:
Ist das ganze Thema inzwischen zum Sprengstoff für die Koalition geworden?

Gerda Hasselfeldt:
Ich sehe genügend sachliche Argumente, die für das Betreuungsgeld sprechen. Damit arbeite ich, nicht mit Sprengstoff. Dennoch hat die öffentliche Debatte in der Koalition seit Ostern zu hohe Wellen geschlagen. Da hat sich eine Eigendynamik entwickelt. Damit müssen wir jetzt zurechtkommen.

Sonntag Aktuell:
Ihre Prognose?

Gerda Hasselfeldt:
Es wird eine Einigung geben, die am Kern des Gesetzentwurfs nicht rüttelt, aber möglicherweise im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kleine Modifizierungen vornimmt.

Druckversion