Gerda Hasselfeldt betont, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden
Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran. Dieses Fazit hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, zum aktuellen Stand der Verhandlungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit der Bundeskanzlerin über die Verabschiedung der notwendigen Begleitgesetze zu Fiskalpakt und ESM gezogen.
„Die Union hat immer zu Recht darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich. Die Verhandlungen sind zäh. Aber wir kommen voran. Das ist wichtig für Deutschland und Europa“, so fasste Gerda Hasselfeldt nach der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen Koalition und Opposition die Sachlage zusammen.
Der Bundestag soll am 29. Juni um 17.00 Uhr zu den abschließenden Beratungen und zur Verabschiedung der notwendigen Gesetze zusammenkommen. Die Spitzen der Koalition und Opposition werden sich bis dahin noch zu zwei weiteren Verhandlungsrunden treffen.
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