Gerda Hasselfeldt im Interview mit der «Rheinischen Post» zum Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda
Hasselfeldt, erläutert im Interview mit der «Rheinischen Post» die Notwendigkeit der Anrechnung des beschlossenen Betreuungsgeldes aus die HARTZ IV-Leistungen und nimmt Stellung zu vereinzelten neuen Forderungen der FDP und zur Verbesserung der Rentenansprüche für diejenigen, die Kinder selbst erzogen und Angehörige gepflegt haben, sich also in den Dienst ihrer Familien und der Gesellschaft im Ganzen gestellt haben.
Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist fertig. Eine schwere Geburt?
Gerda Hasselfeldt: Nach dem, was mir bekannt ist, bin ich sehr zufrieden. Der Gesetzentwurf steht und trifft genau das, was wir auch vereinbart hatten: zunächst 100 und dann 150 Euro pro Monat an Barauszahlung für diejenigen Eltern, die keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Mir gefällt auch, dass das Betreuungsgeld an keine zusätzlichen Bedingungen geknüpft wird.
In der Koalition war zunächst geplant, das Betreuungsgeld daran zu knüpfen, dass Eltern ihre Kinder zu Vorsorgeuntersuchungen bringen. Die Klausel ist nun raus.
Gerda Hasselfeldt: Und das ist auch richtig. Die Vorsorgeuntersuchungen sind für alle Eltern und Kinder wichtig und notwendig. Aber sie haben keinerlei Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld.
Ist es richtig, das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen und damit nicht für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu zahlen?
Gerda Hasselfeldt: Hartz IV ist eine staatliche Leistung, die dazu dient, das Existenzminimum zu sichern - nicht mehr und nicht weniger. Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren, deshalb ist eine Anrechnung nur konsequent.
Die FDP spielt mit dem Gedanken, ihr Ja zum Betreuungsgeld mit Fortschritten bei der Steuererleichterung zu verknüpfen.
Gerda Hasselfeldt: Dieses FDP-Vorhaben überrascht mich. Das Betreuungsgeld ist bereits beschlossen. Wir haben es nicht nur einmal, sondern mehrmals eingehend diskutiert und dann so entschieden. Deshalb ist eine Verknüpfung mit irgendetwas anderem nicht in Ordnung und auch nicht sachgerecht. Das steht überhaupt nicht zur Debatte.
Zahlreiche CDU-Abgeordnete fordern, dass es nun auch bessere Leistungen für ältere Mütter geben muss. Wer Kinder erzogen hat, soll Anspruch auf eine höhere Rente haben.
Gerda Hasselfeldt: Das Anliegen ist berechtigt. Auch wir wollen die Rentenansprüche derjenigen verbessern, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Es geht also um diejenigen, die sich in den Dienst ihrer Familien und der Gesellschaft im Ganzen gestellt haben. Wir diskutieren intensiv darüber, wie wir für diese Gruppe mehr tun können.
Gregor Mayntz und Eva Quadbeck führten das Gespräch.
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