Artikel in der Passauer Neue Presse (PNP)
Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse unterstreicht der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dass die CSU für faire Löhne in Deutschland stehe und gute Arbeit ordentlich bezahlt werden muss. Doch es sei Aufgabe der Tarifpartner, die Lohnhöhe festzulegen.
Von Alexander Kain
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Vernehmen nach in der Koalitionsrunde noch mal über den Mindestlohn reden. Die CSU stellt im Vorfeld schon einmal klar: "Einen einheitlichen gesetzlichen, von der Politik bestimmten Mindestlohn lehnen wir ab", sagte Max Straubinger, Sozialexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der PNP. "Stattdessen wollen wir eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze dort einführen, wo ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert." Auf entsprechende Eckpunkte habe sich eine Arbeitsgruppe der Unions-Bundestagsfraktion Ende April verständigt.
Die CSU stehe für faire Löhne in Deutschland, "gute Arbeit soll ordentlich bezahlt werden", so Straubinger. Doch es sei Aufgabe der Tarifpartner, die Lohnhöhe festzulegen. "Dabei soll es bleiben." Die Tarifautonomie sei ein hohes Gut und habe Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. "Um Lohndumping zu verhindern, werden zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt. Schon heute profitieren rund vier Millionen Beschäftigte in elf Branchen davon, unter anderem Pflegehilfskräfte, Gebäudereiniger, Wachleute, zuletzt Zeitarbeiter. All diese Mindestlöhne sind in der Regierungszeit von CDU und CSU auf den Weg gebracht worden. Diesen erfolgreichen Weg wollen und werden wir weitergehen", kündigt Straubinger an.
Die Tarifpartner seien gefordert, Lohnuntergrenzen zu definieren, die dann für allgemeinverbindlich erklärt würden. "Deshalb appelliere ich an Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter: Ihr habt es selbst in der Hand, die Lohnhöhe festzulegen, bevor euch diese Entscheidung von anderen abgenommen wird", warnt Straubinger.
Die CSU lasse dabei die Tarifpartner nicht allein, so Straubinger. "Wir wollen, dass die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für möglichst viele Branchen geöffnet werden. Dazu soll die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Vereinbarungen über das Tarifvertragsgesetz erleichtert werden. Tarifliche Löhne sollen auch auf solche Unternehmen einer Branche ausgedehnt werden, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind." Die geltende Grenze, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitgeber tarifgebunden sein müssen, solle entfallen. "Unser Ziel ist: Mehr Tarifverträge, vereinfachte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, mehr branchenspezifische Mindestlöhne."
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