Bei Finanzmarktregulierung Augenmaß behalten
Mit Blick auf eine stärkere Finanzmarktregulierung hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die Sicherung der Kreditversorgung des Mittelstandes durch Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken angemahnt. Eine Regulierung dürfe diese nicht gefährden.
Nach Überzeugung der CSU-Landesgruppe haben insbesondere Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken für die Finanzierung des Mittelstands eine große Bedeutung. In ihrem Beschluss artikulieren die christsozialen Abgeordneten daher die Forderung, dass es durch nationale und internationale Regelungen nicht zu einer Überregulierung kommen dürfe, die im Ergebnis die Kreditversorgung der mittelständischen Unternehmen gefährde.
Zwar habe die Finanzkrise gezeigt, dass das vorhandene Eigenkapital der Banken nicht ausgereicht hat, um die eingegangenen Risiken abzudecken. Zahlreiche Staaten mussten daher Banken retten. Es sei somit notwendig, dass die Institute ihre Risiken künftig mit mehr eigenen Mitteln absichern, damit sie besser gegen Krisen gewappnet sind und der Steuerzahler nicht einspringen müsse. Bei Ausgestaltung und Inkrafttreten der neuen Eigenkapitalanforderungen sei jedoch eine Regulierung mit Augenmaß wichtig, so die Forderung im entsprechenden Kreuther Beschluss. Die neuen Anforderungen an das nationale Bankensystem dürften die bewährten Strukturen – wie das deutsche Drei-Säulen-System – nicht nivellieren. Wir haben in Deutschland einen stark diversifizierten und mittelständisch geprägten Bankensektor. Das müsse sich auch in der Regulierung widerspiegeln. Für regional ausgerichtete und kleine Banken dürften nicht die gleich hohen Anforderungen gelten wie für international vernetzte Großbanken.
Die CSU-Landesgruppe fordert in ihrem Beschluss, dass die Absenkung der Risikogewichtung von Mittelstandskrediten in die weiteren Überlegungen auf europäischer Ebene einbezogen werden müsse. Im Vergleich zu hochspekulativen Geschäften hätten Mittelstandskredite ein geringeres Ausfallrisiko, dies müsse sich auch bei der Finanzmarktregulierung niederschlagen.
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