„Ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, auf die Beschäftigtenzahlen und auch auf die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben macht deutlich: Deutschland ist der Wachstumsmotor, der Jobmotor in Europa. Deutschland ist im europäischen Vergleich, was die Staatsfinanzen betrifft, ein Hort der Stabilität und der Solidität. Deutschland ist Vorbild für viele andere Länder in Europa“, erklärte Gerda Hasselfeldt in ihrer Rede.

Den Menschen im Land gebührt der Dank

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende dankte für diesen Erfolg vor allem den Bürgern im Land: „Wir haben dies den Menschen in unserem Land zu verdanken: den Unternehmern, den Arbeitnehmern und denen, die in den Tarifverhandlungen verantwortungsvoll entschieden haben. Die Regierung lässt ihnen die Freiheit und auch die Früchte ihrer Arbeit.“ Es sei gut, dass gerade in dieser Zeit eine bürgerlich-christlich-liberale Regierung in der Verantwortung ist.

Die Ergebnisse würden von den Finanzmärkten, die als unabhängige Schiedsrichter über die Solidität der öffentlichen Haushalte richten, außerordentlich gewürdigt. „Die Rendite der deutschen Bundesanleihen ist so niedrig wie selten zuvor, die Kurse für die Bundesrepublik waren selten so günstig. Das ist Ausdruck von Solidität. Weil die Märkte so reagieren, gibt es bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise keine Alternative zu einer vernünftigen, sparsamen Konsolidierungspolitik und einer guten Wettbewerbspolitik“, erklärte Gerda Hasselfeldt vor dem Deutschen Bundestag.

Kalte Progression: Bürger müssen etwas zurückbekommen

Den derzeit auf europäischer Ebene diskutierten gemeinsamen europäischen Schuldscheinen, den so genannten Euro-Bonds, erteilte sie eine deutliche Absage. „Die Krise wird nicht dadurch gelöst, dass die Notenbanken unbegrenzt öffentliche Anleihen aufkaufen. Sie wird auch nicht dadurch gelöst, dass Euro-Bonds aufgelegt werden, dass die Schulden vergemeinschaftet werden.“

Unterstrichen hat die Landesgruppenvorsitzende auch die Notwendigkeit der Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung und die Infrastruktur sowie die Notwendigkeit der Einführung des Betreuungsgeldes. Zudem sei die Bekämpfung der kalten Progression ein wichtiger Impuls des Haushaltes 2012: „Durch die kalte Progression wird nichts anderes bewirkt als eine heimliche staatliche Ausbeutung der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Die kalte Progression führt nämlich dazu das ist Folge des Zusammenwirkens von Progression und Inflation , dass bei denen, die arbeiten, die Geld verdienen, bei denen eine Lohnerhöhung mehr als notwendig und gerecht wäre, vom Staat abkassiert wird. Genau das soll korrigiert werden. Das ist ein Akt der sozialen Gerechtigkeit. Das ist ein Akt der Steuergerechtigkeit. Nichts anderes.“ Der Haushalt sei geprägt von Solidität und Stabilität der öffentlichen Finanzen, gebe die richtigen Wachstumsimpulse und bewahre die soziale Balance.

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