Grenzen für die EU
Keine Zweifel in Kreuth: Die CSU-Volksvertreter sind sich einig, dass es auch künftig keine EU-Steuern und auch keine EU-Anteile an nationalen Steuern geben darf.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag lässt keine Zweifel zu: Als Herren der Verträge müssen die EU-Mitgliedstaaten auch die Herren über den Finanzrahmen sein. Daher sprechen sich die christlich-sozialen Abgeordneten klar gegen die Einführung von Abgaben zur Finanzierung der EU aus. Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 erinnerten die Christsozialen an die Begrenztheit nationaler Finanzmittel in ganz Europa und mahnten eine grundsätzliche Verständigung über eine Ausgaben-Obergrenze an.
Die Bundestagsabgeordneten der CSU unterbreiteten der EU sogar etliche ausdrückliche Sparvorschläge. In diesem Zusammenhang verwies die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag an erster Stelle auf das Prinzip der Subsidiarität: Die EU habe nur für Maßnahmen aufzukommen, die auf europäischer Ebene besser geregelt werden könnten. Einsparpotenziale benannten die Parlamentarier außerdem etwa bei der Besoldung von EU-Bediensteten, die von einer Vielzahl von Privilegien profitieren. Grundsätzlich sprach sich die CSU im Deutschen Bundestag dafür aus, den Etat der EU auch mittelfristig klar zu beschränken, und schlug vor, die Inflationsrate als Obergrenze des Ausgabenwachstums festzuschreiben.
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