Ein Kurzbesuch von Dr. Hans-Peter Friedrich und dem stellvertretenden EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Manfred Weber, in Wien unterstrich und festigte das gute Einvernehmen zwischen CSU und ÖVP. Bayern und Österreich sind gegenseitig wichtige Handelspartner und weisen in ihrer Situation, Struktur und Wirtschaftsphilosophie große Ähnlichkeiten auf. Deshalb konnte sich Dr. Friedrich mit seinen österreichischen Gesprächspartnern, vor allem mit Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl, besonders ergiebig über die jeweiligen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, zur Stärkung des Mittelstands und zur zukünftigen Rolle der EU in der Welt austauschen. Auf besonders großes Interesse stieß Dr. Friedrich mit der Vorstellung des in Deutschland neu eingeführten Instruments der Schuldenbremse, mit dem sich die unionsgeführte Bundesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet hat, das Staatsdefizit zu reduzieren.

Im Vordergrund der Gespräche mit den ÖVP-Spitzenpolitikern Klubobmann Karlheinz Kopf und Generalsekretär Fritz Kaltenegger standen die Themen Handlungsfähigkeit des Staates, Reform der Sozialsysteme und die Durchsetzung bürgerlicher Kernforderungen wie Leistungsgerechtigkeit – keine einfachen Fragen für die Parteikollegen in Österreich, die sich wie CDU und CSU bis 2009 in einer großen Koalition befinden, in der allerdings die Sozialdemokraten den Kanzler stellen. Auch die große Koalition in Österreich wird in Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise die Realität einholen: Spätestens im Herbst, so die Parteifreunde, wird es auch in Österreich zu Einschnitten kommen müssen.

Manfred Weber und die Bundesräte Gottfried Kneifel und Magnus Brunner, die auch der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe angehören, stimmten in ihrer Einschätzung überein, dass die Regionen und nationalen Parlamente gestärkt aus der letzten Änderung des EU-Vertrags hervorgegangen seien. Die Parlamentarier tauschten sich über das neu geschaffene Instrument der Subsidiaritätsklage aus, mit dem die nationalen Parlamente zu weit reichende EU-Vorhaben hinterfragen können, und erörterten geeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Krisen im Euro-Raum. Im Sinne eines Frühabstimmungssystems bezüglich in Brüssel diskutierter Themen wie beispielsweise der Gentechnik, die bürgerliche Wähler sowohl in Deutschland als auch in Österreich interessieren, werden sich die über Landesgrenzen hinweg neu geknüpften Kontakte in Zukunft sicherlich als hilfreich erweisen.

Anhand der positiven Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt und auf dem Feld der Industrie legte Dr. Friedrich dar, dass es sich bei der Krise um eine Chance handle. Sie führe Unternehmen und Staaten zu einem höheren Problembewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeit für Reformen. Das stärke unsere Zukunftschancen, da vorausschauendes und entschlossenes politisches Handeln die Grundvoraussetzung für eine Gesundung sei. Tatsächlich zeigen die Beispiele Österreich und Deutschland: Solides Wirtschaften zahlt sich langfristig aus. Für Deutschland kommt, wie Dr. Friedrich im Verlauf der Reise mehrfach betonte, noch ein wichtiges Element hinzu: Hierzulande zeigten auch die Sozialpartner Verantwortungsbereitschaft und eine große Aufgeschlossenheit gegenüber Reformen. Mit Sparpaket und Schuldenbremse schlage man nun den Kurs in die Zukunft ein – der Dialog mit Österreich hierüber wird schon im September weitergehen.

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