Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer, unterstützt EU-Währungskommissar Almunia bei seinen Bemühungen, am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festzuhalten. Ramsauer und Almunia sprachen im Rahmen des Besuchs einer Delegation des geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Brüssel über die Wirtschafts-und Finanzkrise.

Mit Blick auf das von der Kommission vorgelegte EU-Konjunkturprogramm brachte Ramsauer dabei seine Sorge zum Ausdruck, dass die mit den nationalen Konjunkturmaßnahmen eingegangenen Defizite in einigen Mitgliedstaaten nur schwer zurückgeführt werden könnten, während Deutschland mit der jüngst vereinbarten Schuldenbremse eine klare Konsolidierungsperspektive aufgezeigt habe. Kommissar Almunia betonte, dass Deutschland mit dem Umfang seines Konjunkturpaket II zum einen die Anforderungen (1,2 % des BIP) des 200 Mrd EUR umfassenden EU-Konjunkturpaketes erfülle. Mit der Einführung einer Schuldenbremse setze Deutschland zugleich ein deutliches Signal für eine dauerhafte Strategie zur Rückführung seiner Staatskredite. Dies sei bei anderen Ländern nicht erkennbar. Kommissar Almunia kündigte in diesem Zusammenhang an, gegen sechs Mitgliedstaaten Defizitverfahren einzuleiten.
Strittiges Thema beim Besuch der Delegation war die Absicht der Kommission, zur Finanzierung von EU-Maßnahmen und hier insbesondere von Investitionen in Energienetze neuerlich den Finanzrahmen des EU-Haushaltes zu ändern. Dies lehnten die deutschen Politiker ab. Weitere Themen des Gesprächs waren die Überlegungen der Kommission für europaweit einheitliche Regeln zu Bad Banks, zur Verstaatlichung von Banken, zu den auseinander gehenden Zinssätzen (Spread) bei Staatsanleihen im Euroraum/Euroanleihen sowie das Thema Bürokratieabbau. Dr. Ramsauer brachte dabei die klar ablehnende Haltung der CSU-Landesgruppe zur Verschärfung von Antidiskriminierungsschutz und Bodenschutz zum Ausdruck.

Begleitet wurde Dr. Ramsauer seitens der Landesgruppe vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Peter Friedrich, und vom Justiziar, Dr. Peter Götzer.