Frage:
Sind Steuersenkungen nach der Wahl angesichts der Rekordverschuldung des Bundes überhaupt verantwortbar? Zumal heute niemand weiß, wie sich die Krise entwickeln wird.

Hartmut Koschyk:
Unser Grundsatz lautet, so viel Geld wie möglich bei den Bürgern zu belassen. Wenn wir Steuern senken, nehmen wir dem Staat nichts weg, wie die SPD behauptet. Ganz im Gegenteil: wir geben den Bürgern damit Geld zurück, das sie sich hart erarbeiten.

Ein erster wichtiger Schritt dazu ist jetzt gemacht, indem wir den Grundfreibetrag erhöhen, den Eingangssteuersatz senken und die kalte Progression abmildern, die dazu führt, dass Lohnerhöhungen wegbesteuert werden. Nach der Bundestagswahl müssen weitere Schritte folgen.

Frage:
Angela Merkel und etliche CDU-Ministerpräsidenten lehnen das Versprechen von Steuersenkungen ab. Wie wollen sie die überzeugen?

Hartmut Koschyk:
Wir werden wie auch in der Debatte um das Konjunkturpaket unsere Forderung nach Entlastung der Bürger überzeugend darlegen. Damit werden wir auch Skeptiker in der Schwesterpartei überzeugen.

Frage:
Und wenn die CDU hart bleibt, gibt es kein gemeinsames Wahlprogramm der Union. Bleibt es dabei?

Hartmut Koschyk:
Die CDU hat bereits mit ihrem Parteitagsbeschluss in Stuttgart im Dezember vergangenen Jahres ein klares Bekenntnis zu Steuersenkungen abgegeben. Diese Aussage bietet eine gute Grundlage für die Diskussion über ein gemeinsames Wahlprogramm der Union mit einer klaren Aussage zu Steuersenkungen.

Frage:
Sind solche Drohungen, nicht ein allzu durchsichtiger Versuch nach der Schlappe der Bayernwahl wieder mehr Profil im Bund zu zeigen?

Hartmut Koschyk:
Wir drohen nicht, wir wollen nur alle in der CDU überzeugen, dass ein gemeinsames Wahlprogramm der Union ohne Steuerkonzept nicht glaubwürdig ist.

Frage:
Auch die FDP will Steuern senken. Sollte sich die Union jetzt auf eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen festlegen?

Hartmut Koschyk:
Wir als CSU haben uns klar zu einer bürgerlichen Koalition mit der FDP bekannt, weil wir mit den Liberalen die größte politische Schnittmenge bilden. Einen Lagerwahlkampf wird es allerdings nicht geben. Wir kämpfen um jede Stimme und haben keine Leihstimmen an die FDP zu vergeben.

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