Die Vertreter der Bayerischen Krankenhausgesellschaft äußerten mit Blick auf die aktuelle Gesetzgebung zu grundlegenden Fragen der künftigen Krankenhausfinanzierung die klare Erwartung, dass die politischen Entscheidungsträger nunmehr gesetzliche Klarheit zumindest über die zugesagte Mittelaufstockung in Höhe von 3,5 Mrd. Euro schaffen. Angesichts jüngster Änderungsbemühungen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) an den bisherigen Regierungsplänen äußerten sie zugleich die Sorge, dass die beabsichtigten Kürzungen die ohnehin bedrohliche Finanzsituation vieler bayerischer Krankenhäuser weiter verschärfen würde. Scharfe Kritik übte in diesem Zusammenhang Siegfried Hasenbein an dem offenkundigen Versuch von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, seit vier Jahren bekannte Mittelzuwächse für die Kliniken nunmehr gegen den zugesagten Teilausgleich für die jüngsten Tariflohnzuwächse und andere feste Zusagen gegenrechnen zu wollen.

Die bisher außer Acht gelassenen und erst von den Krankenkassen in die Diskussion eingeführten Zuwächse ergeben sich aus der abschließenden Umstellungsphase (Konvergenz) von krankenhausindividuell vereinbarten Leistungserstattungen auf ein System, bei dem ein nach Bundesländern einheitlicher Landesbasisfallwert alleiniger Maßstab für die künftige Vergütung von Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen ist. Da die vereinbarten Landesbasisfallwerte vielfach über den krankenhausindividuellen Abrechnungswerten liegen, ergibt sich aus diesem Mechanismus ein sog. „Konvergenzgewinn“ zugunsten vieler Krankenhäuser. Die Höhe dieser Zuwächse dürfte nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen 400 und 800 Mio. Euro liegen. Eine genaue Summe wird erst im nächsten Jahr feststehen. Wenn nunmehr diese Zuwächse etwa gegen den zugesagten Teilausgleich der jüngsten Tariflohnzuwächse in Höhe von 1,35 Mrd. Euro gegengerechnet würden, gliche dies einem eklatanten Wortbruch, so der BKG-Geschäftsführer.

Wolfgang Zöller und Hartmut Koschyk zeigten volles Verständnis für die unmissverständliche Ablehnung eines solchen Manövers durch die bayerischen Krankenhäuser. Zugleich stellten sie klar, dass die CSU in den weiteren Verhandlungen großen Wert auf die Einhaltung gemachter Zusagen an die Kliniken legen werde. Ein Verrechnen der sog. „Konvergenzgewinne“ durch das BMG über einen „last-minute-Änderungsantrag“ am eigenen Regierungsentwurf käme für die CSU deshalb nicht in Frage.

Ebenso stellten sie klar, dass die CSU eine Verlagerung des Morbiditätsrisikos auf die Krankenhäuser strikt ablehnen. Steigende Patientenzahlen und höhere Schweregrade der Erkrankungen dürften nicht zu einer Reduzierung der Landesbasisfallwerte führen.

Wolfgang Zöller und Hartmut Koschyk sagten den Vertretern der bayerischen Krankenhäuser für die CSU zu, auf der Zielgerade der aktuellen Gesetzgebung alles dafür zu tun, die Finanzbasis der bayerischen Krankenhäuser mit der Reform nachhaltig zu stärken. „Wir wissen um die eminent wichtige Schlüsselrolle, die unseren Krankenhäusern bei der Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unserer bayerischen Heimat zukommt. Einmal gemachte Zusagen müssen deshalb eingehalten werden,“ betonten Wolfgang Zöller und Hartmut Koschyk zum Abschluss des Berliner Meinungsaustauschs.

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