Expertengespräch zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans
Als "Testfall" für die Glaubwürdigkeit des Westens und der NATO bezeichnete der Stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Dr. Christian Ruck das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan bei einem Expertengespräch der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Nur durch den Aufbau eigenständiger staatlicher Strukturen werde es auf absehbare Zeit gelingen, eine realistische Ausstiegsstrategie zu entwickeln.
Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, forderte die am Einsatz beteiligten Ressorts auf, das im Deutschen Bundestag zu beschließende Afghanistan-Mandat gemeinsam zu formulieren und darin eine Evaluierung der bisherigen Bemühungen vorzunehmen.
Zur besseren Koordinierung des Engagements seien die Ministerien zudem aufgefordert, sich auf konkrete Zielvorgaben und Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die Entwicklung in Afghanistan zu verständigen. Diese sollten im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag mit den dafür benötigten Finanzmitteln unterlegt und in einem Gesamtfinanzierungsplan dargestellt werden.
Übereinstimmend Kritik übten die sieben eingeladenen renommierten Sachverständigen an der Regierung Karsai. Diese müsse von der internationalen Gemeinschaft weitaus stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Ansonsten drohe in Afghanistan die Herausbildung autokratischer Herrschaftsstrukturen unter internationaler Aufsicht.
Dr. Friedrich Kitschelt vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Jens Clausen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (kfw) betonten gemeinsam die Notwendigkeit, eine gewisse Grundversorgung im Hinblick auf Waren und Infrastruktur sicherzustellen. Die Zustimmung der Afghanen zur internationalen Präsenz setze das Vorhandensein einer spürbaren Friedensdividende voraus.
Dr. Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) empfahl die Entsendung eines umfangreichen Kontingents internationaler Wahlbeobachter sowie die Ausbildung afghanischer Wahlbeobachter bereits weit im Vorfeld der im Herbst 2009 geplanten Präsidentschaftswahlen. Nur so könne die Legitimität der zu wählenden Repräsentanten sichergestellt werden.
Mit dem Expertengespräch setzte die Landesgruppe ihre intensive Beschäftigung mit dem Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozess in Afghanistan fort. Im Rahmen ihrer Klausurtagung auf Kloster Banz im Juli 2007 hatte die Landesgruppe eine eigene "Zehn-Punkte-Strategie für Afghanistan" verabschiedet.
Presseerklärung zum Afghanistan-Expertengespräch
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