Ramsauer und Ruck trafen zu ausführlichen Gesprächen mit Außenminister Mottaki, seinem Stellvertreter Safari, dem ehemaligen Staatspräsidenten Chatami, mit Handelskammerpräsidenten Nahavandian, dem Teheraner Oberbürgermeister Ghalibaf und einer Vielzahl weiterer Persönlichkeiten in Teheran und Isfahan zusammen. Deutlich wurde durch die zur Verfügung gestellte Zeit der dringende Gesprächsbedarf der iranischen Seite, die sich selbst in die internationale Isolation manövriert hat.

Ramsauer ließ keinen Zweifel daran, wie ernst es Deutschland und den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats mit den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm ist. Er forderte Außenminister Mottaki auf, möglichst bald den EU-Außenbeauftragten Solana zu empfangen, um sich die neuen Vorschläge der „E3+3“-Gruppe vom 2. Mai erläutern zu lassen.

Selbstverständlich, so Ramsauer, habe jeder Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages Anrecht auf eine eigene Nuklearforschung und, wenn gewünscht, den Aufbau einer eigenen Versorgung mit Kernenergie. Solange der Iran aber Zweifel an seiner Aufrichtigkeit zulasse, der Internationalen Atomenergienbehörde nicht jederzeit Zugang zu allen Anlagen erlaube und mit der aggressiven Polemik gegenüber Israel fortfahre, müsse man weiterhin auf dem sofortigen Stop der Urananreicherung bestehen. Das Existenzrecht Israels sei gerade für Deutschland ein nicht verhandelbarer Grundpfeiler der Nahostpolitik.

Sanktionen entfalten aus Sicht Ramsauers nur begrenzte politische Wirkungen, gereichen aber beiden Seiten zum ökonomischen Schaden. Deshalb sei es im Interesse sowohl des Irans als auch der Verhandlungspartner, Wege zu finden, die es erlaubten, das Sanktionsregime zu beenden. Dies gehe einzig und allein durch eine transparente und ehrliche Haltung des Irans in der Nuklearfrage. Ein Staat, der keine Atomwaffen anstrebe, müsse kein Versteckspiel mit der Welt treiben.

Die iranischen Gesprächspartner, vor allem die Vertreter der Wirtschaft, beklagten den drastischen Rückgang der Importe aus Deutschland und insbesondere den Rückzug dreier deutscher Großbanken, was nichts mit den Iran auferlegten Sanktionen zu tun haben, sondern lediglich auf Druck der Vereinigten Staaten hin geschehe. Man habe großes Interesse, auf Ebene der Handelskammern mit Deutschland ins Gespräch zu kommen. Man bevorzuge den Handel mit Deutschland und sei stolz auf eine lange und bewährte Tradition. Aber zur Not müsse man sich nach Alternativen in Fernost (und auch in Europa, z.B. Italien) umschauen, wo Partner bereitstünden.

Hinweis: Dr. Peter Ramsauer im Interview mit der Abendzeitung München, 21.05.2008

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