Fraktionsvorstand der Bürgerplattform PO in der polnischen Sejm zu Gast bei der CSU-Landesgruppenspitze
In einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der polnischen Regierungspartei Bürgerplattform unter Leitung des Vorsitzenden Zbigniew Chlebowski erörterten in Berlin CSU-Landesgruppenvorsitzender Dr. Peter Ramsauer, Parlamentarischer Geschäftsführer Hartmut Koschyk und der europapolitische Sprecher der Landesgruppe, Thomas Silberhorn, das deutsch-polnische Verhältnis, Fragen der Europapolitik sowie das Verhältnis zwischen der EU und Russland.
Seit Antritt der Regierung Tusk sei die ressentimentgeladene Stimmung der Vorgängerregierung einem Stil gewichen, der sich um Sachlichkeit bemühe, sagte Ramsauer. Diese wohltuende Veränderung werde von der CSU, aber auch von der deutschen Öffentlichkeit allgemein sehr geschätzt.
Alle bilateralen Themen könnten im Geiste der guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit gelöst werden. Für polnische Sorgen, etwa bei der Energieversorgung, bringe man Verständnis entgegen, betonte Ramsauer.
Beide Seiten unterstrichen ihre Absicht, die neuen Rechte, die den nationalen Parlamenten aus dem EU-Reformvertrag von Lissabon zuwachsen, aktiv zu nutzen. Dies werde den Subsidiaritätsgedanken in Europa voranbringen, meinte der europapolitische Sprecher Thomas Silberhorn.
Deutschland stehe auf der Prioritätenliste von Ministerpräsident Tusk ganz oben, unterstrich Zbigniew Chlebowski. Natürlich sei neben der Europapolitik auch das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten für Polen entscheidend. In bezug auf Russland bemühe man sich um vertrauensbildende Maßnahmen, etwa in der Frage der Raketenabwehrpläne.
Um den deutsch-polnischen Dialog weiter zu vertiefen werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Peter Ramsauer und der Parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk im Juli zu politischen Gesprächen nach Warschau reisen.
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