Frage: Warum lehnen Sie diese Pflegestützpunkte ab?

 

Zöller: Ein Hauptgrund, wir sind dagegen, dass neue Bürokratie eingeführt wird. Die Kosten belaufen sich auf dreistellige Millionenhöhen, und wir sagen, bevor wir wieder Geld für Schreibtische investieren, ist es sinnvoller angebracht, wenn wir für die Pflegebedürftigen dieses Geld ausgeben.

 

Frage: Sie kritisieren also, dass es eine Mischverwaltung geben wird. Aber laut Ulla Schmidt wird es das genau nicht geben.

 

Zöller: Wenn man diese Woche die Fragestunde im Deutschen Bundestag verfolgt hat, da hat sie genau das Gegenteil gesagt, nämlich, sie hat in einem Beispiel erklärt, dass unter einem Dach, da sitzt jemand vom Landratsamt, da sitzt jemand von der Versorgungsstelle, da sitzt jemand von der Pflegekasse, das wird unwahrscheinlich viel Geld kosten. Wir sagen, es gibt jetzt schon sehr gute Beratungsstellen. Die müssen so aufgerüstet werden, dass die Bedürftigen an eine Stelle gehen, und sich dann dort beraten...

 

Frage: Sie machen im Grunde, wenn sie dagegen sind, Politik gegen Ihre eigene Regierung...?

 

Zöller: Nein. Es kann ja nicht so sein, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, und das Parlament, das der Gesetzgeber ist, das einfach abnickt... Ich kenne keinen bisher - ob das vom Deutschen Gewerkschaftsbund ist, ob das die Caritas, die Sozialstationen sind -, die haben alle Bedenken, wenn der Pflegestützpunkt so, wie er in dem Gesetzentwurf drin steht, ausgeführt wird, weil er eben zu viele bürokratische Mittel bindet.

 

Frage: Aber über mehr Pflege löst man im Grund nicht das Problem der Überforderung. Der humanitäre Ansatzpunkt kommt bei Ihnen zu kurz.

 

Zöller: Nein, das sehe ich nicht so. Ich habe die große Befürchtung, dass wir schon wieder ein neues Gesetz machen wollen und bestehende Gesetze überhaupt nicht beachten. Wir haben jetzt schon gesetzlich geregelt, dass in der Pflegeversicherung die Pflegekassen verpflichtet sind, die Versicherten über die Leistung der Pflegeversicherung und ... auch die Leistungen anderer Träger zu informieren. Dazu können sie sich unabhängiger Stellen bedienen.

 

Frage: Wie sieht Ihr Vorschlag konkret aus?

 

Zöller: Wir haben gesagt, wir wollen die vorhandenen Beratungsstellen, die es gibt, besser vernetzen, dass zum Beispiel nicht jemand an eine Beratungsstelle der Sozialstation kommt, und die Sozialstation sagt, ich kann Ihnen aber keine Auskunft geben, wie es weiter geht, bauliche Maßnahmen zu Hause, die vorgenommen werden müssen, die vom Landratsamt oder Versorgungsamt finanziell unterstützt werden. Diese Stelle muss dann fähig sein, auch diese Fragen zu beantworten...