Der beschlossene Bundeshaushalt 2017 gibt die finanziell richtigen Antworten auf die Herausforderungen des kommenden Jahres
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heute Nacht zu Ende gegangenen Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2017 abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Der heute vom Haushaltsausschuss beschlossene Bundeshaushalt 2017 gibt die finanziell richtigen Antworten auf die Herausforderungen des kommenden Jahres. Die Große Koalition hat wichtige Politikbereiche wie die innere und äußere Sicherheit, die Fluchtursachenbekämpfung und Krisenprävention noch einmal zusätzlich gestärkt. Gleichzeitig schaffen wir Vertrauen in die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates, indem wir das dritte Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufstellen.
Mit einem zweiten Sicherheitspaket stellen wir 4.300 weitere Stellen für unsere Sicherheitsbehörden und 876 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Den Verteidigungsetat haben wir mit noch einmal 400 Millionen Euro gestärkt. Damit wächst er gegenüber 2016 überproportional um über 8 Prozent. Um die Entstehung und Ausbreitung von Konflikten zu verhindern, haben wir dem Auswärtigen Amt und bei der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt noch einmal 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit begegnen wir Risiken und Bedrohungen und bekämpfen Fluchtursachen dort, wo sie entstehen.
Auch die Bereiche Kultur, Bildung und Forschung haben noch einmal eine Mittelsteigerung erfahren, wovon auch Projekte und Standorte in Bayern profitieren. Im Rahmen eines Denkmalschutz-Sonderprogramms fließen Sanierungsmittel an insgesamt neun bayerische Denkmäler. Zur Stärkung der Luft- und Raumfahrtforschung haben wir die Gründung von sechs neuen Instituten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrtforschung beschlossen, von denen eins in Augsburg beheimatet sein wird. Die industrielle Gemeinschaftsforschung beim Wirtschaftsministerium stocken wir um 35 Millionen Euro auf. Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen nochmals um über 92 Millionen Euro auf ein neues Rekordhoch. Der Bereich Ernährung und Landwirtschaft erhält 106 Millionen Euro zusätzlich, unter anderem für die Stärkung des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung.
Mit dem letzten in dieser Wahlperiode vom Haushaltsausschuss verabschiedeten Haushalt schreiben wir ein weiteres Mal Geschichte: Eine ganze Legislaturperiode hindurch haben wir weder neue Schulden aufgenommen noch Steuern erhöht. Und für uns als CSU-Landesgruppe ist klar, dass wir diesen Weg auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen wollen.“
