Entlastung der arbeitenden Mitte steht im Fokus unserer Steuerpolitik
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute die Ergebnisse seiner 149. Sitzung bekannt gegeben. Demnach wird der Bund im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom Mai im aktuellen Jahr rund 4,3 Milliarden Euro und 2017 0,7 Milliarden Euro mehr einnehmen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:
„Die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung sprechen eine klare Sprache: Die deutsche Wirtschaft brummt, die Beschäftigung nimmt weiter zu und die Löhne steigen. Entsprechend entwickelt sich das Steueraufkommen in diesem Jahr nochmals besser als erwartet.
Einen Teil der Aufkommenssteigerungen geben wir den Menschen wieder zurück: Durch einen weiteren Abbau der kalten Progression sowie eine erneute Anhebung von Grund- und Kinderfreibeträgen und des Kindergeldes in den Jahren 2017 und 2018. Dadurch werden Bürgerinnen und Bürger um über 6 Milliarden Euro entlastet. Zusammen mit den Steuererleichterungen aus dem vergangenen Jahr summiert sich das Entlastungsvolumen in dieser Wahlperiode auf über 10 Milliarden Euro.
Die arbeitende Mitte steht auch weiterhin im Fokus der Steuerpolitik der CSU-Landesgruppe. Unser Ziel ist eine umfassende Steuerreform mit einem Abbau des Mittelstandsbauchs, der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belastet, und einem regelmäßigen Abbau der kalten Progression. Auch der Spitzensteuersatz darf in Zukunft nicht schon bei durchschnittlichen Einkommen fällig werden.
Den Bürgerinnen und Bürgern muss aber auch klar sein: Eine solche Reform wird mit roten oder grünen Mehrheiten in Bund oder Ländern ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle nicht zu machen sein. Entlastungen pur wird es nur mit der Union geben.“
