Zu Presseberichten, wonach sich die Berichterstatterin im Europäischen Parlament gegen eine vollständige Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme stellt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:

„Das im Europäischen Parlament erarbeitete neue Modell einer europäischen Einlagensicherung schafft ein europäisches Versicherungssystem und beschränkt die Vergemeinschaftung gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission. Damit geht der Vorschlag in die richtige Richtung. Unerlässlich für die weiteren Arbeiten an der europäischen Einlagensicherung sind aber die von der zuständigen Berichterstatterin formulierten Vorbedingungen für das geplante Versicherungssystem, die auf eine deutliche Risikoreduzierung im europäischen Bankensektor hinauslaufen. Damit sehen wir uns in unserer Haltung bestätigt: Es darf keine Risikoumverteilung zu Lasten der deutschen Sparer und der Leistungsfähigkeit unserer Banken und Sparkassen als Finanzierer der deutschen Wirtschaft geben. Die europäische Einlagensicherung muss anreizkompatibel und risikogerecht sein und darf nicht zu zusätzlichen Belastungen des bewährten Drei-Säulen-Systems der deutschen Kreditwirtschaft führen. Daraufhin wird auch der Vorschlag von Frau de Lange noch genauer zu prüfen sein. "

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