Verkehrspolitiker setzen Zeichen bei Haushaltsberatungen
In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch berieten die Verkehrsexperten den Einzelplan 12 des Haushalts 2017. Dabei fassten sie u. a. einen Beschluss zur Erhöhung der Zuschüsse für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
„Sicherheit hat in der Verkehrspolitik oberste Priorität. Mit unserem heutigen Beschluss unterstreichen wir dies erneut. Die Kampagnenarbeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ist äußerst erfolgreich und somit eine wichtige Ergänzung der gesetzgeberischen Maßnahmen.
Wir haben daher heute beschlossen, künftig 1,1 Millionen Euro jährlich mehr zur Verfügung zu stellen, damit unsere Straßen noch sicherer werden. Besonders wichtig ist uns, dass noch intensiver vor leichtsinnigem und lebensgefährlichem Verhalten gewarnt wird, wie etwa Ablenkung am Steuer. Neben einem klaren Handyverbot am Steuer und konsequenter Ahndung von Verstößen helfen hier Aufklärung und Sensibilisierung, schwere Verkehrsunfälle zu verhindern.
Einen hohen Stellenwert in der Sicherheitsarbeit hat für uns auch die immer größere Anzahl älterer Verkehrsteilnehmern. Unser Ziel ist die möglichst lange Erhaltung einer sicheren Mobilität. Gezielte Informationen und Kampagnen können dies unterstützen.
Für Aufklärungsarbeit stehen künftig jährlich insgesamt 14 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld ist mit Sicherheit gut investiert!“
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