„Deutsche Polizistinnen und Polizisten, die im Rahmen von Friedensmissionen oder einem bilateralen Polizeiprojekt einen Teil ihres Dienstes im Ausland leisten, dürfen zu Recht stolz auf sich sein. Denn sie tragen dazu bei, dass sich die Sicherheitslage in Ländern, die von innerstaatlichen Konflikten und Krisen geprägt sind, wieder stabilisiert. Sie bringen ein Stück Sicherheit zurück und bereiten den Boden für eine stabile rechtsstaatliche Entwicklung.

Der Deutsche Bundestag hat daher heute auf Antrag der Koalition den schwierigen Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten aus Bund und Ländern in Mali, Afghanistan, der Ukraine und in anderen Krisengebieten gewürdigt. Zu den vielfältigen Aufgaben der Polizei gehört dort die Beratung und Schulung des Personals von Grenzübergängen und Polizeidienststellen sowie die Unterstützung polizeilicher Ermittlungen. Sie versetzen so die heimische Polizei in die Lage, Gefahren für die innere Sicherheit frühzeitig abzuwehren, Schleusungskriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen und gegen terroristische Strukturen vorzugehen.

Die immer dringlicher werdende Bekämpfung von Fluchtursachen erfordert einen ganzheitlichen und abgestimmten Ansatz der verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure in den betreffenden Krisenregionen. Polizisten, die in Afghanistan, Tunesien, Ägypten und Mali ihren Dienst tun, sind daher auch eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Entwicklungsarbeit und ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die Union wird sich auch weiterhin für einen Erhalt und Ausbau des deutschen Engagements im Rahmen von Friedensmissionen und bilateralen Polizeiprojekten einsetzen. Mit ihren Einsätzen repräsentieren die deutschen Polizistinnen und Polizisten unser Land im Ausland auf hervorragende Weise. Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag ist ein Dank an sie.“

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