Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt zusätzliche Mittel für Fahrzeuge frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag für das laufende Haushaltsjahr 2016 zusätzlich 5 Millionen Euro für die Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen freigegeben. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl:
Reinhard Brandl: „Wir begrüßen die Stärkung des Katastrophenschutzes. Um die Feuerwehren und weitere im Auftrag des Bundes tätige Organisationen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit zusätzlichen Fahrzeugen auszustatten, haben wir den Ansatz im Bundeshaushalt 2016 um 5 Millionen erhöht. Nach der heute erfolgten Freigabe der Mittel stehen für den Erwerb von Fahrzeugen nun 33,6 Millionen Euro zur Verfügung. Für den ergänzenden Katastrophenschutz wenden wir in 2016 insgesamt rund 53,5 Millionen Euro auf.“
Eckhardt Rehberg: „Die Einigung zwischen Bund und Bundesländern über die zukünftige Finanzierung des Katastrophenschutzes ist sehr erfreulich. Wir begrüßen auch, dass die Bundesregierung im August die „Konzeption Zivile Verteidigung“ zur künftigen Ausgestaltung des gesamtstaatlichen Bevölkerungsschutzes beschlossen hat. Darin enthalten sind auch Überlegungen zur Zukunft des Zivil- und Katastrophenschutzes.“
Hintergrund:
Um seinem Auftrag zum Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz) gerecht zu werden, ergänzt der Bund derzeit den Katastrophenschutz der Bundesländer vor allem durch die Beschaffung und den Unterhalt von Fahrzeugen in den Bereichen Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen.
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