Mehr politischer Handlungsspielraum in Agrar- und Ernährungspolitik

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für 2017 beraten. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 5,9 Milliarden Euro vor. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:

„Für 2017 können wir im Vergleich zum Vorjahr 300 Millionen Euro mehr für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft einplanen. Das bedeutet mehr politischen Handlungsspielraum und ist deshalb eine gute Nachricht. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wollen wir einerseits die krisengebeutelten Landwirte entlasten, andererseits den Fokus auf die Entwicklung des Ländlichen Raums und die Ernährungspolitik richten.

Die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung als Teil des zugesagten Hilfspakets sollen um mehr als ein Drittel von 78 Millionen auf 178 Millionen Euro erhöht werden. Mit Blick auf den anhaltenden Preiskampf bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Milch oder Schweinefleisch, setzen wir so ein deutliches Zeichen: Wir stehen in der Krise verlässlich hinter unseren Bäuerinnen und Bauern. Darüber hinaus betonen wir die gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Ländlichen Räume für Deutschland. In einem ersten Schritt haben wir das dafür wichtigste Förderinstrument, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes(GAK), bereits dieses Jahr inhaltlich weiterentwickelt. Der zweite Schritt erfolgt nun durch eine bessere finanzielle Ausstattung. Die Mittel für die GAK sollen um 15 Millionen Euro auf insgesamt 765 Millionen Euro aufgestockt werden. Für neue Maßnahmen im Rahmen der weiterentwickelten GAK sind rund 40 Millionen Euro vorgesehen.

Um die Ernährungspolitik zu stärken, soll ein Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) aufgebaut werden. Durch die Bündelung von Aufgaben wie der Medienarbeit werden wir mit dem BZfE das wichtige Thema Ernährung noch stärker in die Öffentliche Wahrnehmung bringen. Ein weiterer Schwerpunkt des Agrarhaushalts 2017 wird auf dem Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Entwicklung liegen. Um unsere Landwirtschaft fit für die Zukunft und den globalen Wettbewerb zu machen, sollen hierfür rund 278 Millionen Euro bereitgestellt werden.“

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