„Eine Trennung des deutschen Strommarktes in zwei Preiszonen ist nicht akzeptabel. Sie hätte zur Folge, dass der Strom im Norden deutlich günstiger und im Süden erheblich teurer würde. Das wäre den Menschen und Unternehmen in unserem Land nicht vermittelbar. Statt Trennung brauchen wir Geschlossenheit. Solchen Gedankenspielen aus Brüssel müssen wir konsequent entgegentreten: Zum einen durch einen beschleunigten Netzausbau, zum anderen durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Erneuerbaren, der besser mit den Netzen koordiniert wird. Dann müssen wir gar nicht erst diskutieren, welche Maßnahmen die EU uns auferlegen will - bzw. überhaupt auferlegen kann.

Für eine bessere Koordinierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Netzausbau reichen die bisher im EEG vorgesehenen Maßnahmen nicht. Wir müssen mehr tun. Ich denke an eine Anpassung der so genannten Härtefallregelung im EEG, das heißt der Entschädigung für den Fall, dass eine Anlage wegen eines Netzengpasses nicht einspeisen kann. Diese muss für neue Anlagen deutlich abgesenkt werden. Das schafft Anreize für einen netzdienlichen Ausbau der Erneuerbaren und für die Nutzung von Energiespeichern. Damit würden wir auch eine längst fällige Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzen.“

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