„Mit der Verabschiedung des Agrarmarktstrukturgesetzes können Milcherzeuger und Molkereien nun eigenverantwortlich auf das Überangebot von Milch auf den Märkten reagieren. Alle Akteure – der Lebensmitteleinzelhandel, die Molkereien, die Milchbauern und die Politik – sind jetzt in der Pflicht, gemeinsam Lösungen zu finden.

Was wir nicht brauchen, sind weitere sinnlose Regulierungen, die unsere Landwirte immer mehr strangulieren und den Strukturwandel beschleunigen. Deshalb ist es unverständlich, wenn aus den Reihen des Deutschen Bundestags ungebremst der Ruf nach noch höheren Auflagen laut wird. Bündnis 90/Die Grünen sind hier Spitzenreiter. Die Partei wirbt einerseits für die kleinen Betriebe, macht aber mit überzogenen Forderungen nach unnötigen Auflagen Politik für die Großen. Das ist paradox und alles andere als praxisnah. Unsere Bäuerinnen und Bauern leben von Pflanze und Tier und nicht nur vom Papier.

Neben den strukturellen Änderungen brauchen wir aber auch kurzfristige Hilfen. Ich begrüße deshalb das von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgeschlagene Hilfspaket. Insbesondere die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung für 2017 ist ein wichtiger Schritt. Damit erreichen wir schnell und unbürokratisch eine finanzielle Entlastung für alle Landwirte. Darüber hinaus halte ich steuerliche Erleichterungen, vor allem eine Erweiterung des Gewinnermittlungszeitraums auf drei Jahre, für sinnvoll. Weitere Maßnahmen sind angedacht.“

Hintergrund:
Die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes erlaubt unter anderem auch nicht anerkannten Erzeugerorganisationen, beispielsweise Genossenschaften, befristet für einen Zeitraum von sechs Monaten freiwillige gemeinsame Vereinbarungen zu treffen, um Liefermengen zu senken bzw. zu erhöhen. 

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