Anstieg der Fallzahlen um fast 10 Prozent gibt großen Anlass zur Sorge
Am heutigen Montag haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 und die Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2015 vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:
„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr um fast 10 Prozent gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden, denn sie hat vielfältige negative Auswirkungen: Neben den eingetretenen wirtschaftlichen Schäden ist das Delikt des Einbruchdiebstahls wie kaum ein anderes geeignet, die Betroffenen in einem ganz erheblichen Maß zu verunsichern. Dass eine stattliche Anzahl der Einbruchsopfer nach der Tat aus Angst die Wohnung wechselt, bestätigt diese Einschätzung. Ein weiteres Problem ist die geringe Aufklärungsquote. Sie beträgt lediglich 14 Prozent. Dies kann dazu führen, dass das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nicht nur der Betroffenen, sondern der Bürger insgesamt beschädigt wird.
Wir müssen gegen den massenhaften Einbruchsdiebstahl verstärkt vorgehen. Die Union hat sich deshalb erfolgreich für die Aufstockung des Förderprogramms zur Umsetzung einbruchshemmender Maßnahmen eingesetzt. Aber auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Einbrecherbanden erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht.
Besorgniserregend ist die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität um knapp 20 Prozent, bei den Gewalttaten liegt er sogar noch höher. Der Staat muss dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten und sein Gewaltmonopol kompromisslos durchsetzen.
Auch die Entwicklung bei den ausländerrechtlichen Straftaten muss weiter beobachtet werden, da hier ein massiver Anstieg von 157.000 Delikten im Jahr 2014 auf 402.000 Delikte im vergangenen Jahr zu verzeichnen ist.
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