Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mir würde jetzt viel einfallen. Ich will nur einfach sagen, Herr Kollege Gehring – auch wenn es Ihre letzte Rede war –: Hätten Sie Ihren Job als Koalition in den letzten drei Jahren ordentlich gemacht, hätte es das heute nicht gebraucht. So einfach ist das.

Und jetzt kommen wir gerne wieder zur Sache zurück, wenn es Ihnen recht ist. Heute geht es um einen Antrag, bei dem ich in den letzten Tagen oft gefragt worden bin: Mensch, warum braucht es den eigentlich? Ihr habt doch die große Resolution im November gemacht. Warum muss man denn jetzt eigentlich noch einen Antrag zu den Universitäten schreiben? Die standen doch da schon drin.

Ich möchte an der Stelle jetzt wirklich ganz bewusst sagen: Ich bin sehr froh, dass wir uns darauf verständigt haben, diesen Antrag dennoch zu schreiben, und dass wir, die antragstellenden Fraktionen, uns in der Analyse der Lage doch sehr einig waren, nämlich dass die Universitäten, die Hochschulen, aber auch die Schulen durchaus Brennpunkte antisemitischer Ausfälle sind. Da muss man nicht weit zurückgehen, nur ein paar wenige Tage: Vermummte stürmen eine Universität in Berlin, bedrohen Mitarbeiter, bedrohen Studentinnen und Studenten ungeachtet ihrer Religion und Herkunft. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, allein das bestärkt mich wieder darin, dass dieser Antrag genau zur richtigen Zeit mit genau dem richtigen Inhalt kommt.

Ich will denen, die versuchen, das Haar in der Suppe zu finden, und denen dann nichts anderes einfällt, als die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit herbeizureden, sagen: Ich kann keinen einzigen Satz darin finden, der die Wissenschaftsfreiheit bedroht. Denn auch die Wissenschaftsfreiheit hat ihre Schranken in den Grundrechten anderer, und zumindest die Schranke des Artikels 1 GG gilt selbstverständlich auch für sie. Ich glaube nicht, dass von der Wissenschaftsfreiheit umfasst ist, dass man sich von Vermummten überfallen, bedrohen und vielleicht auch noch körperlich angehen lassen muss.

Das umfasst diese Freiheit ganz sicher nicht. Darum bedeutet dieser Antrag auch eine klare Stärkung des Rückens für die Universitäten, die Hochschulen, aber auch für die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, damit sie sich dem Antisemitismus da, wo er passiert, geschlossen entgegenstellen und alle Möglichkeiten, die wir ihnen an die Hand geben können, auch tatsächlich ausschöpfen. Dafür haben wir, glaube ich, mit diesem Antrag heute einen sehr wichtigen Schritt gemacht.

Was uns als Union wichtig war – auch hier bedanke ich mich für die große Unterstützung aus den anderen Fraktionen –, war die Frage: Wo müssen wir uns bei der Forschung jenseits der aktuellen Vorkommnisse an den Universitäten noch etwas besser aufstellen? Auch hier waren wir uns einig – wie gesagt, darüber bin ich sehr froh –, indem wir zum einen sagen: Wir müssen die Anti-Semitismus-Forschung deutlich ausweiten. Es gibt viel zum rechtsextremen Antisemitismus, aber wir müssen uns auch die neuen Formen genauer anschauen, um am Ende zu wissen, womit wir es zu tun haben, und auch tatsächlich dagegen vorgehen zu können. Ein Zweites, was gerade uns als Union wichtig war – das möchte ich hier ausdrücklich betonen –, war das Wissen um jüdisches Leben, um jüdische Kultur, die Frage: Wie hat sich der Staat Israel entwickelt, warum gibt es ihn eigentlich? All das muss viel stärker transportiert werden. Auch die jüdische Gegenwartsforschung kommt uns noch deutlich zu kurz. Hier kann der Bund viel mehr leisten. Hier muss geforscht werden, hier muss das Erforschte gebündelt werden. Kompetenzen müssen gebündelt werden, damit wir alle schlauer werden.

Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bei diesem Thema bedanken. Jüdische Studentinnen und Studenten müssen sich an deutschen Universitäten schlicht sicher fühlen können.

Vielen herzlichen Dank.