Deutschlands Wirtschaftswachstum ist auch im letzten Quartal 2024 negativ gewesen. Das heißt: Unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck schrumpft unsere Wirtschaft immer weiter! Das muss ein Ende haben, fordert unser Parlamentarischer Geschäftsführer Alexander Hoffmann und sieht in der grünen Wirtschaftspolitik einen einzigen Fail!

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Für eine Vollbremsung bei der illegalen Migration!

Nach den schrecklichen Anschlägen und Morden der vergangenen Monate (zuletzt in Aschaffenburg) kann es in der Migrationspolitik nicht so weitergehen wir bisher. Wir sind der Überzeugung: Es braucht eine Vollbremsung bei der Migration, um die Überforderung unseres Landes zu beenden. Dafür haben wir diese Woche in mehreren Vorlagen ein Maßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir einen Stopp der illegalen Migration erreichen wollen. Dabei geht es um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Haft für Ausreisepflichtige und Beschleunigung von Abschiebungen.

„Es ist Aufgabe der Politik, die Probleme zu lösen, die die Polarisierung der Gesellschaft verursachen. Dazu gehört das Zurückdrängen der illegalen Migration“ sagt CSUbt-Chef Alexander Dobrindt. Die Menschen seien es Leid, immer die gleichen Abläufe nach einem Anschlag zu erleben, jetzt gehe es im Bundestag darum, Farbe zu bekennen. Die Menschen hätten ein Recht darauf, zu erfahren, welche Parteien im Bundestag tatsächlich bereit seien, eine Begrenzung der illegalen Migration zu erreichen.

„Es wäre ein notwendiger Schritt von SPD und Grünen, diese Gemeinsamkeit in der Mitte des Parlaments zu ermöglichen. Wir waren dazu bereit,“ sagt Alexander Dobrindt und bedauert: „Es wurde offensichtlich, dass SPD und Grüne in ihrem jetzigen Zustand nicht bereit sind, echte Konsequenzen aus den schrecklichen Morden und Attentaten abzuleiten.“

Unser Kurs zur Begrenzung der illegalen Migration: 

• Dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen
• Faktisches Einreiseverbot für alle ohne gültige Einreisepapiere
• Abschiebehaft für vollziehbar Ausreisepflichtige
• Stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen
• Haft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder

Ziel unserer Maßnahmen: Die Sicherheit unser Bürger zu erhöhen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder herzustellen.
Auch wenn die AfD in dieser Woche (bedauerlicherweise) unseren Vorlagen im Bundestag zugestimmt hat, bleibt es für uns bei unserer klaren Haltung: Wir suchen keine anderen Mehrheiten als die mit den demokratischen Fraktionen. Aber wir können uns nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu tun, weil ihm die Falschen zustimmen. Unsere Haltung zur AfD ist klar und bleibt klar: Wir halten die AfD für eine extremistische und rechtsradikale Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann. Das haben wir auch in unseren Anträgen eindeutig so formuliert.

Unsere Anträge finden Sie hier:

Habeck ist eine Zumutung für die Wirtschaft!

Deutschland steckt wirtschaftlich in der Krise. Während andere Industrieländer wachsen, leiden wir unter Stagnation, hohen Energiekosten und einer schwachen Industrieproduktion. Wirtschaftsminister Robert Habeck musste kürzlich die Prognose für das Wirtschaftswachstum 2025 deutlich nach unten korrigieren: Statt des ursprünglich erwarteten Aufschwungs wird nur noch ein mageres Plus von 0,3 Prozent erwartet – ein alarmierendes Signal für Europas größte Volkswirtschaft.

Während die USA und viele europäische Nachbarländer solide Wachstumsraten verzeichnen, wachsen bei uns nur die Preise. „Wir sind Spitzenreiter bei den Energiepreisen, wir sind Spitzenreiter bei den Unternehmensbelastungen, wir sind Schlusslicht beim Wachstum und Schlusslicht bei internationalen Wettbewerbsrankings“, beschreibt unser Parlamentarischer Geschäftsführer Alexander Hoffmann das wirtschaftliche Desaster. „Die Wahrheit ist: Die Bilanz nach drei Jahren Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium ist: ein Grüner im Wirtschaftsministerium und eine rote Laterne bei den Wirtschaftsrankings.“

Wir fordern daher ein umfassendes Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Wende. Daher plädieren wir unter anderem für die Wiedereinführung einer Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, steuerliche Begünstigungen für Überstunden von Vollzeitbeschäftigten und strengere Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die eine Arbeitsaufnahme verweigern.

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