Die Unionsfraktion fordert umfassende Reformen und Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder zu stärken und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dabei verlangen wir von der Ampel-Regierung klare und entschiedene Maßnahmen, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland als „Global Player“ wiederherzustellen.
Hier sind die zehn wichtigsten Forderungen unseres Maßnahmenpakets „Wirtschaftswende JETZT!“ (Antrag)auf einen Blick:
- Steuern senken: Die Unternehmenssteuern sollen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 % gesenkt werden. Auch der Solidaritätszuschlag soll stufenweise abgeschafft werden.
- Energiekosten senken: Die Stromsteuer soll auf das gesetzliche EU-Minimum reduziert werden (0,05 Cent/kWh), und die Netzentgelte sollen halbiert werden, um die Produktionskosten zu senken und Unternehmen zu entlasten.
- Bürokratie abbauen: Ein Bürokratie-Stopp bis 2025 muss her! Unternehmen und Bürger sollen vor weiteren Belastungen geschützt und die bestehenden Regelungen vereinfacht werden.
- Lieferkettengesetz aussetzen: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss aufgehoben werden, um die Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen innerhalb der EU zu beseitigen. Die Ampel-Regierung soll sich auf die Umsetzung der EU-weiten Regelung konzentrieren.
- Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen: Investitionen müssen schneller genehmigt und umgesetzt werden können. Es muss eine „Genehmigungsfiktion“ her, bei der Anträge spätestens nach drei Monaten automatisch als genehmigt gelten.
- Fachkräftemangel bekämpfen: Eine gezielte Fachkräfteoffensive muss gestartet werden, um den Arbeitskräftemangel durch Qualifizierungsprogramme und beschleunigte Visa-Verfahren zu beheben.
- Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Die Einführung einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll die Arbeitszeiten flexibler gestalten. Zudem müssen Überstunden steuerlich begünstigt werden!
- Rentner entlasten: Rentner sollen für die ersten 2.000 Euro ihres Monatseinkommens von der Steuer befreit werden, um ihnen eine spürbare finanzielle Entlastung zu bieten.
- Bürgergeld reformieren: Für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote verweigern, sollen strengere Sanktionen gelten. Gleichzeitig sollen Arbeitsanreize verbessert und die Hinzuverdienstmöglichkeiten leistungsgerechter gestaltet werden.
- Freihandelsverträge vorantreiben: Die Bundesregierung soll sich verstärkt um den Abschluss von Freihandelsverträgen bemühen, darunter das Mercosur-Abkommen und ein neues Freihandelsabkommen mit den USA.
Wir setzen darauf, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch massive Entlastungen und Flexibilisierungen wieder attraktiv zu machen und das Vertrauen der Bürger und Unternehmen nach dem Ampel-Chaos zurückzugewinnen. Alles im Detail lesen Sie hier.
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