Die Rezession in Deutschland hat ein Gesicht - es ist das von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Denn: Der Philosoph Habeck hat keine Philosophie, wie er mit dieser Wirtschaftskrise umgehen muss. Die einzige Idee der Ampel ist eine "Anschubprämie" für Langzeitarbeitslose.

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Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israelhasser

Gröhlende Mobs, die die Vernichtung Israels fordern: Die Bilder der Anti-Israel-Proteste in Berlin, Essen, Frankfurt und anderen deutschen Städten zum Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind unerträglich. Parolen und Plakate, die dort zu hören und zu sehen sind, sind absolut inakzeptabel. Die Proteste zeigen sehr deutlich: Es gibt in Deutschland einen importierten Antisemitismus und Hass auf Israel. 

Das wollen und können wir als enger Freund Israels nicht akzeptieren. Den stetigen Bekundungen, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, müssen endlich gesetzgeberische Taten folgen.

Wir sagen klar: Es braucht deshalb einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte.

Wir fordern:

1. Kein Schutzstatus: Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels muss Grundlage für die Gewährung eines Schutzstatus in Deutschland sein: Wer Israel nicht anerkennt, kann keinen Asyl- oder anderweitigen Schutzstatus in Deutschland erlangen.
2. Entzug Doppelpass: Terror-Unterstützern mit Doppelpass muss der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.
3. Mindestfreiheitsstrafe: Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen - dazu gehört Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen.
4. Kein Bekenntnis, keine Staatsbürgerschaft: Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nur erlangen, wer sich zum Existenzrechts Israels bekennt und erklärt, dass er keine gegen den Staat Israel gerichteten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat.

Greta Thunberg kam nach Berlin, um auf einer Judenhass-Demo gegen Israel zu protestieren. 😓 Dazu sagen wir: Importierte Antisemiten haben in Deutschland keinen Platz! Hier kommt unser Plakatentwurf für Gretas nächsten Demobesuch.👇 Außerdem haben wir einen Knallhart-Plan gegen… pic.twitter.com/CVVVegjYl6

— CSU im Bundestag (@csu_bt) October 8, 2024

Habeck ist der Abschwung-Minister

Deutschland steckt in der Rezession. Das heißt nicht nur, dass Deutschlands Wirtschaft nicht wächst. Es heißt, dass Deutschlands Wirtschaft schrumpft – und das im zweiten Jahr in Folge. Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung ist die Ampel. 

„Robert Habeck ist wesentlicher Teil dieses Abschwungs“, sagt deshalb auch CSUbt-Chef Alexander Dobrindt, „Robert Habeck ist der Abschwung-Minister in Deutschland. Ihm fehlt offensichtlich sowohl Idee als auch Philosophie, um mit dieser Situation umzugehen.“ Statt Maßnahmen gegen die Krise, ist von der Ampel nur dröhnendes Schweigen zu vernehmen.

Die einzige „Antwort“ der Ampel auf die Rezession, ist die sogenannte „Arsch-Hoch-Prämie“. Die Ampel hat geplant, dass Langzeitarbeitslose eine Prämie von 1.000 Euro bekommen, wenn sie mindestens ein Jahr lang eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. „Das ist eine besondere Form der Respektlosigkeit gegenüber allen Arbeitnehmern, die diese Prämie finanzieren sollen“, kritisierte Alexander Dobrindt. „Es zeigt sich übrigens auch, was für fatale Anreize das Bürgergeld setzt, wenn man meint, nur mit einer Prämie die Menschen aus dem Sozialleistungsbezug herausentwickeln zu können.“ Wir werden das Bürgergeld deshalb schnellstmöglich rückabwickeln, wenn wir wieder an der Regierung sind.

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