Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Welche Arroganz den Menschen gegenüber vonseiten der SPD und vonseiten der Grünen! Wir reden das Land nicht schlecht. Wir reden auch nicht über das Pferd. Wir reden über die Arbeitsplätze, über die Hunderttausenden Arbeitsplätze in der deutschen Industrie, in der Automobilindustrie, bei den Zulieferern. Wir nehmen die Sorgen auf, die Sie negieren, weil Sie sich inzwischen ideologisch verblendet haben und wirtschaftspolitisch vor dem Aus stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Pkw-Produktion umfasste 2011 noch 6 Millionen Fahrzeuge. 2022 waren es knapp über 3 Millionen. Das deutsche Auto ist nicht mehr automatisch das Nonplusultra. – Lassen Sie mich ausreden. – Daran ist natürlich auch die Automobilindustrie schuld. VW selbst hat mit dem Abgasskandal viel eigenes Vertrauen verspielt. Und dann hat man geglaubt, politisch reagieren zu müssen, und nur noch auf das E-Auto gesetzt. Auch das war ein Irrglaube, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Wachstumsprognose ist das Zeugnis dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schleichende Deindustrialisierung, schleichender Niedergang des Mittelstandes – das ist das allgemeine Aufhören des Wirtschaftsministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde gesagt, das sei hier eine moderne Wirtschaftspolitik. Frau Poschmann, ich sage Ihnen ganz offen: Die Wirtschaftspolitik der 16 Jahre unserer Regierungszeit bedeutete 16 gute Jahre für das Land. Was wir jetzt haben, sind drei absolut schlechte Jahre durch diese Ampel.

Es ist ein Auszug des Versagens. Es herrscht Unsicherheit – die Unsicherheit beim Verbrennungsmotor. Ich will nur mal deutlich sagen: Die Kolleginnen und Kollegen der Union innerhalb der EVP-Fraktion haben nicht für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt. Wir müssen hier doch bitte mal bei der Wahrheit bleiben.

Herr Verkehrsminister Wissing, diese Offenheit für die Technologien, die Sie vorgeben in Brüssel erreicht zu haben, ist bis heute mit keinem Federstrich gesichert.

Sie setzen auf Zwang statt auf Anreize. Sie geben genau die Technologieoffenheit auf, die wir dringend brauchen. Deshalb sind unsere Vorschläge nicht unseriös, nein, unsere Vorschläge sind eine Chance. Sie sind eine Chance für den Wirtschaftsstandort. Sie sind eine Chance für die Automobilindustrie.

Was dieses Land braucht, sind nicht zwei Grünenvorsitzende, die abtreten. Dieses Land braucht wirklich eine mutige Trendwende. Dazu schlagen wir vor: erstens Technologieoffenheit, zweitens endlich Sicherheit auf europäischer Ebene für den Verbrennungsmotor, und zwar für den Fortbestand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen eine faire Unternehmensbesteuerung. Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive, und zwar auch im Straßenbau. Wir brauchen keine zusätzlichen Darlehen und Eigenkapital für die DB und kein weiteres Versenken und Verbrennen von Geld in diesem Verkehrshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen den Dreiklang aus Nutzerfinanzierung, Steuerfinanzierung und ÖPP, liebe FDP. Ja, wir brauchen privates Kapital, und wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise.
Und die Netzentgelte sind nicht durch den Ukrainekrieg gestiegen. Die Netzentgelte steigen durch die erneuerbaren Energien.

Wir brauchen kein Strohfeuer. Wir haben fleißige Menschen in diesem Land, die wieder arbeiten wollen. Wir brauchen eine neue Regierung.

Danke schön.