Beim Bürgergeld fehlen schon wieder Milliarden! Sozialminister Hubertus Heil hat mit Rechentricks aus dem Bürgergeld ein Fass ohne Boden gemacht: immer höhere Kosten, immer mehr Empfänger! Die 10-Milliarden-Lücke beim Bürgergeld ist unsere (negative) Zahl der Woche.

Abonnieren Sie unser Bundestagsbriefing und bleiben Sie informiert!

Comeback-Plan für deutsche Wirtschaft

Die wirtschaftliche Lage im Land ist schlecht. Nahezu täglich kommen neue Negativ-Meldungen großer deutscher Namen: VW spricht über Entlassungen zehntausender Arbeiter, BASF muss einen drastischen Sparkurs fahren, bei ThyssenKrupp ist sogar ein Staatseinstieg im Gespräch, weil das Unternehmen in so großer Schieflage ist.

Die Ampel hat hierauf keine Antworten. Wirtschaftsminister Habeck schaut tatenlos zu, wie die Wirtschaft abschmiert, anstatt den Standort Deutschland zu schützen und die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen deutlich zu verbessern. Wie nötig eine Trendumkehr ist, zeigt der Ifo-Geschäftsklimaindex: Der wichtigste deutsche Konjunkturindikator, ist erneut gesunken und kündigt eine weiter schrumpfende Wirtschaftsleistung an.

Die Ampel ist mittlerweile zur echten Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. Mit jedem weiteren Ampel-Monat setzt sich der Abstieg bei der Wettbewerbsfähigkeit fort.

Wir fordern deshalb: Deutschland braucht einen Comeback-Plan - mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie. Es braucht ein Signal an die Unternehmer und Arbeitnehmer in unserem Land. 

Unseren Comeback-Plan für die Wirtschaft mit allen Maßnahmen gibt es hier zum nachlesen:

Milliarden-Euro-Lücke beim Bürgergeld

­Das Bürgergeld wird noch viel teurer als befürchtet. Interne Zahlen aus dem Arbeitsministerium von SPD-Minister Hubertus Heil zeigen mögliche Mehrkosten von bis zu 9,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Es ist nicht das erste Mal, dass die Sozialkosten im Ampel-Haushalt explodieren!

„Das Bürgergeld entwickelt sich zur Haushaltsbombe“, kritisiert CSUbt-Chef Alexander Dobrindt. „Arbeitsminister Heil ist ein Wiederholungstäter im Tricksen und Täuschen: Bereits in diesem Jahr hat Heil die Kosten des Bürgergelds um mehrere Milliarden Euro zu niedrig angesetzt. Den gleichen Taschenspielertrick versucht er jetzt wieder und verschleiert Milliarden Euro an Mehrkosten. Heil muss jetzt die wahren Kosten für sein Bürgergeld auf den Tisch legen.“

10.000.000.000€ zusätzliche Kosten werden im Arbeitsministerium wegen des #Bürgergeld|es prognostiziert! "Hubertus Heil hat bereits für das laufende Jahr die Kosten falsch angesetzt, deswegen musste auch die #Ampel schon 4 Milliarden € für 2024 zusätzlich bereitstellen. Heil… pic.twitter.com/o4JXLkIkb1

— CSU im Bundestag (@csu_bt) September 24, 2024

Mit den fehlenden Bürgergeld-Milliarden ist in den Haushaltsverhandlungen der Ampel neuer Streit vorprogrammiert. Wir halten das Bürgergeld grundsätzlich für falsch und werden es rückabwickeln, sobald wir wieder die Bundesregierung stellen.

Wir wollen Deutschland wieder sicher machen

­Die Menschen fühlen sich in Deutschland immer weniger sicher. Das ist eine schlechte Nachricht. Nur 56 Prozent der Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum sicher. Bei der letzten vergleichbaren Erhebung im Jahr 2017 fühlten sich noch 75 Prozent in Deutschland sicher. Das ist ein dramatischer Rückgang, für den maßgeblich die Politik der Ampel verantwortlich ist.

Die Bundesregierung schafft es nicht, die für die Sicherheit der Bevölkerung nötigen und tatsächlich gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel greift viel zu kurz, wird weder die Sicherheitslage in Deutschland signifikant verbessern, noch zu einer schnellen Reduzierung der illegalen Migration führen. 

Daher haben wir das Heft des Handelns in die Hand genommen und ein Sicherheitspaket vorgelegt, das den Namen verdient. Wir wollen Deutschland wieder sicherer machen - durch eine Stärkung der Polizei, besseren Schutz der deutschen Grenzen, eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden, die Nutzung digitaler Möglichkeiten bei der Verbrechensbekämpfung. Unseren Maßnahmenkatalog finden Sie hier:

Abonnieren Sie unser Bundestagsbriefing und bleiben Sie informiert!