Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man nach einer Überschrift für diesen Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sucht, wird man beim „Spiegel“ aus dem Jahr 2022 sehr schnell fündig. Da steht ein Artikel mit der Überschrift: „Der Nach-mir-die-Sintflut-Minister“. Es geht um Hubertus Heil. Wenn man sich den aktuellen Haushalt in Gänze anschaut, dann kann man feststellen, dass das nicht nur den Minister betrifft, sondern dass man auch die ganze Koalition so beschreiben kann: als „die Nach-uns- die-Sintflut-Koalition“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, ich bin fest davon überzeugt, dass Sie in den nächsten Wochen die riesige Aufgabe haben, diesen Haushalt so zu gestalten, dass Sie tatsächlich das hinbekommen, was Sie gesagt haben, Herr Kurth: eine Stabilisierung des Sozialstaats. Denn mit dem Vorschlag, der eingebracht ist, tun Sie alles, nur nicht unseren Sozialstaat stabilisieren. Sie setzen alleine auf das Prinzip Hoffnung, und das wird nicht tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel.
Drei Beispiele, warum das so ist. Zum einen: Sie plündern die Sozialkassen. Herr Kurth, Sie haben die Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung angesprochen. Alles lesen, bitte! Da stand unter anderem auch, dass Sie als Ampelkoalition seit 2020 Finanzzusagen in Form von Bundeszuschüssen in Höhe von 10 Milliarden Euro nicht einhalten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte Ihnen zu denken geben. Das ist unredlich und verantwortungslos.
Zum anderen: Sie verschieben Leistungen in Höhe von 900 Millionen Euro vom Bundeshaushalt auf die Bundesagentur für Arbeit. Damit belasten Sie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zusätzlich. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, ist unsozial. – Und verfassungswidrig. Und wenn man dann noch auf den Aufbau der Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit schaut, dann sieht man: Wir sind auf eine eventuell kommende Krise nicht vorbereitet. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann keine richtige Politik sein.
Der dritte Punkt. Die größte Sozialreform, Ihr Bürgergeld, ist gescheitert. Es gibt eine klare Aussage des ehemaligen Chefs der Bundesagentur für Arbeit, der sagt, dass dieses Bürgergeld, Herr Heil, schlichtweg nicht erfolgreich ist. Die Zahlen sprechen für sich.
Wenn man die Zahlen der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger anschaut, sieht man: Im Mai sind die Zahlen um 82 000 Personen auf insgesamt 4 021 000 erwerbsfähige Bürgergeldempfänger gestiegen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht der Anspruch sein, mit dem Sie Politik machen.
Wenn man sich die Zahlen dann noch genauer an-schaut, wird auch deutlich, warum. Wenn Sie einfach nur kürzen, liebe Frau Kollegin Rüffer, dann ist auch klar, dass wir uns als Opposition zu Wort melden müssen. Wenn Sie einfach sagen, Sie rechnen mal mit 5 Milliarden Euro weniger, dann ist das keine ehrliche Politik. Und es ist die Aufgabe der Opposition in einer Demokratie, das hier auch anzusprechen.
Dann noch zum Fordern und Fördern. Sie haben mal errechnet, Herr Heil, dass Sie den Bundeshaushalt durch die Sanktionen – diese Sanktionen haben Sie mit einem Moratorium versehen – um 150 Millionen Euro entlasten und dadurch Einsparungen erzielen werden. Am Ende sind es nicht 150 Millionen, sondern 32 Millionen Euro. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt ganz deutlich, wie Sie Haushaltspolitik machen, und zwar unredlich; das Wort verwendet der Minister ja sehr oft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Frage des Sinns von Kürzungen geht, dann geht es um das Thema „Beratung auf Augenhöhe“, ein ganz großer Anspruch beim Bürgergeld. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt anfangen, beim Eingliederungstitel zu kürzen, dann haben Sie bei dem Thema „Beratung auf Augenhöhe“ versagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch etwas zum Thema Arbeitsmarkt zu sagen, aber leider ist meine Redezeit abgelaufen. Aber auch hier sprechen die Zahlen nicht für Ihre Politik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haus-halt ist unrealistisch, unredlich und verschiebt Verantwortung in die Zukunft.
