![Michael Kießling Michael Kießling](/sites/default/files/styles/mini/public/2020-11/Kie%C3%9Fling_Michael_3000.jpg?itok=RyM3PTS3)
Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Baugesetzbuches äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling, MdB wie folgt:
„Nach langem Zögern und Zaudern hat die Ampel-Regierung es endlich geschafft, eine Novelle des Baugesetzbuches zu beschließen. Doch diese halbherzige Reform kratzt bestenfalls an der Oberfläche der Probleme auf dem Wohnungsmarkt und der so dringend benötigte Wurf für den Bau von neuen Wohnungen bleibt aus!
Denn anstatt die bürokratischen Hürden abzubauen, ermöglicht die Reform die Einführung zusätzlicher Klimaschutzauflagen, die den Wohnungsbau weiter verzögern und verteuern. Zudem wird das verlängerte Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen die ohnehin niedrige Eigentumsquote in Deutschland zusehends zementieren. Einziger Hoffnungsschimmer: der als Bauturbo bekannte Paragraf 246e, welcher jedoch nur auf Druck der Baubranche noch ins Baugesetzbuch aufgenommen wurde. Doch dieser greift in der nun vorliegenden Version zu kurz und adressiert die zentralen Herausforderungen im Wohnungsbau nicht ausreichend. Somit werden trotz dieser Ergänzungen die grundlegenden Probleme auch weiterhin fortbestehen und die versprochenen Verbesserungen der Rahmenbedingungen sich in Grenzen halten!“
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