Zur heutigen Ankündigung von Spanien, Irland und Norwegen, Palästina formal als Staat anzuerkennen, können Sie den außenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Erndl MdB, wie folgt zitieren:

" Die heutige Anerkennung Palästinas als formal eigenen Staat durch Spanien, Irland und Norwegen setzt ein fatales Zeichen zur vollkommen falschen Zeit. So etwas kann aus europäischer Sicht nur am Ende eines politischen Prozesses stehen und darf auch nur dann erfolgen, wenn ein palästinensischer Staat keine Heimstätte für Terrororganisationen ist und keine Gefahr für die Menschen in Israel darstellt. Zum jetzigen Zeitpunkt profitiert ausschließlich die Hamas, die damit für ihren barbarischen Terror belohnt wird, weiter die Waffen nicht niederlegt und keinerlei Zugeständnisse bei den verbleibenden Geiselverhandlungen macht.

Es steht außer Frage, dass die israelische Regierung beim militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen die Verhältnismäßigkeit wahren und ausreichende humanitäre Hilfslieferungen zulassen muss. Dennoch muss die deutsche Bundesregierung sich der gefährlichen Täter-Opfer-Umkehr dieser Tage ausdrücklich entgegenstellen und den Menschen in Israel noch deutlicher machen, dass wir bei der Bekämpfung der Hamas-Terroristen weiterhin an ihrer Seite stehen."
 

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