Die Ampel bedroht den gesellschaftlichen Frieden. Mit einer Debatte um den § 218 des Strafgesetzbuches droht der gesellschaftliche Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch einseitig aufgekündigt zu werden. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär warnt in der Zahl der Woche vor Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218.

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Migration ist massiver Treiber der Kriminalität in Deutschland!

­Am Dienstag hat die Bundesinnenministerin die Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt – mit besorgniserregenden Ergebnissen: Die Zahl der registrierten Straftaten in 2023 ist bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Besonders stark gestiegen ist die Gewaltkriminalität (+8,6 Prozent). Insgesamt waren 40 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, dabei stellen Ausländer nur ca. 16 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung.

Scharfe Kritik übte CSUbt-Chef Alexander Dobrindt an den Relativierungsversuchen vor allem der Grünen: „Bei der Kriminalstatistik zeigt sich der übliche grüne Umgang mit dieser Thematik: schönreden, leugnen, vertuschen und die Schuld bei anderen suchen“, so Dobrindt. Es sei der immer gleiche Reflex der Grünen, selbst amtliche Statistiken mit einer vermeintlichen Ausländerfeindlichkeit zu begründen.

Wir erwarten, dass die Ampel vor dem zunehmenden Problem der Ausländerkriminalität nicht länger die Augen verschließt. Die Ampel muss endlich umsteuern und die illegale Migration stoppen. Dazu ist ein ganzes Paket an Maßnahmen erforderlich: Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, mehr und schnellere Abschiebungen, Schutz in Drittstaaten außerhalb Europas und für die ukrainischen Flüchtlinge eine schnelle Arbeitsaufnahme oder eine Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine.

­Bezahlkarte der Ampel ist Etikettenschwindel!

­Nach langem Verzögern hat die Ampel endlich ein Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen - doch hält dieses Gesetz mal wieder nicht, was es verspricht.  

Die Einführung der Bezahlkarte soll eigentlich den Missbrauch von Asylleistungen verhindern, doch die Ampel schafft mit ihrem Gesetz neue Betrugsmöglichkeiten: Nach dem Willen der Ampel müssen Geldleistungen künftig nicht mehr persönlich an die Leistungsempfänger ausgehändigt werden. Dem Asylleistungsmissbrauch wird damit Tür und Tor geöffnet.

Wir lehnen diesen Etikettenschwindel klar ab und haben deshalb einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Denn wir wollen festschreiben, dass Geldleistungen nur zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn der Asylbewerber auch tatsächlich anwesend ist.

­Ampel plant Angriff auf den Abtreibungsparagrafen 218!

­Laut Medienberichten fordert eine Kommission der Ampel die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen. Für uns ist das ein weiterer Baustein, mit dem die Ampel die Polarisierung der Gesellschaft vorantreibt.

„Ideologie setzt hier die politische Agenda dieser Bundesregierung, nicht die Bedürfnisse der Menschen“, kritisiert unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär. Sie sei fassungslos, dass der Lebensschutz des ungeborenen Kindes offenbar keine Rolle mehr spielen solle. „Das Lebensrecht Ungeborener ist verfassungsrechtlich geschützt. Es gibt keinen Grund, aus einem Unrecht ein vermeintliches Menschenrecht der selbstbestimmten Frau zu zimmern. Ein Recht auf Abtreibung haben die Frauen in Deutschland bereits“, so Bär.

Mit dem Paragrafen 218 ist vor 30 Jahren ein schwierigster Kompromiss erarbeitet worden, der einen gesellschaftlichen Frieden hergestellt hat über dieses hochsensible Thema. Nach wie vor akzeptieren weite Teile der Gesellschaft diesen Kompromiss. Für uns ist daher klar: Wenn der § 218 StGB durch die Ampel fallen sollte, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen Klage erheben.

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft!

Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wirtschaftlich wachsen, trüben sich die Aussichten für unser Land im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe sogar um 1,5 Prozent. Nun steht nur ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent für 2024 im Raum.

Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Deutschland braucht jetzt eine Wirtschafts- und Wachstumswende, eine Offensive für neue Wirtschafts- und Innovationskraft. Deutschland ist ein starkes Land mit viel ökonomischer Substanz, tatkräftigen Arbeitnehmern und innovativen Unternehmern. Zur Entfaltung dieser Stärke muss die Ampel die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.

Wir schlagen dazu 12 Punkte als Sofortmaßnahmen vor:

• Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns
• Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigen
• Steuerfreiheit für die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner
• Strengere Sanktionen für Bürgergeldbezieher bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme
• Steuerliche Entlastungen für Unternehmen
• Dauerhafte Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent/kWh
• Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen
• Einführung einer wöchentliche anstatt täglichen Höchstarbeitszeit für mehr Flexibilität
• Stopp einer „Europäischen Lieferkettenrichtlinie“ auf EU-Ebene und Aussetzen des deutschen Lieferkettengesetzes
• Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Bundesländern
• Einführung einer Genehmigungsfiktion, wenn Behörden länger als drei Monate für Anträge benötigen
• Belastungsmoratorium: Keine zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger bis Ende 2025.

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