Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jahrelang wurde von der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik außerhalb des Fachpublikums kaum Notiz genommen. Die Zahl der registrierten Straftaten und der Tatverdächtigen sank seit 2016 stetig, und das gilt übrigens auch für die Zahl ausländischer Tatverdächtiger.

Seit zwei Jahren ist das allerdings anders. Die Zahl der registrierten Straftaten steigt rapide an. Im Jahr 2022 war es ein Anstieg von 11,5 Prozent, im vergangenen Jahr von 5,5 Prozent. Dieser Anstieg liegt vor allem an – man muss es einfach so deutlich sagen – mehr ausländischen Tatverdächtigen.

Während die Zahl deutscher Tatverdächtiger in den vergangenen beiden Jahren nur um 4,6 bzw. 1,0 Prozent gestiegen ist, stieg die Zahl ausländischer Tatverdächtiger im Jahr 2022 um 22,6 Prozent und im letzten Jahr um 17,8 Prozent. Es geht auch nicht nur um irgendwelche Delikte, sondern es sind unter anderem Gewaltdelikte wie Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung.

Man muss es ganz einfach so sagen: Deutschland wird seit zwei Jahren unsicherer, und das liegt vor allem an der stark gestiegenen Ausländerkriminalität.

Es ist damit an der Zeit, dass die Ampel das endlich einsieht. – Wenn ich hier „Blödsinn“ höre, dann weiß ich, dass es damit wahrscheinlich nicht so weit her sein wird. Aber man muss es einfach so sagen: Jede Straftat, ohne Zweifel, ist eine zu viel, egal von wem sie begangen worden ist, von Deutschen oder auch von Ausländern, so wie es die Statistik unterscheidet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer doch hoffentlich zielgerichtet Kriminalität bekämpfen will, der kann nicht länger ignorieren, dass vor zwei Jahren 37 Prozent und im letzten Jahr 41 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer waren – und das bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von nur 15 Prozent.

Eine zentrale Botschaft der Kriminalstatistik ist daher: Die Integrationsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist am Limit. Wir verkraften das Ausmaß an illegaler Zuwanderung, wie wir sie auch in den letzten beiden Jahren erlebt haben, nicht mehr.

Was machen Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie setzen immer neue Anreize für noch mehr irreguläre Migration nach Deutschland: mehr Bleiberechte für Ausreisepflichtige, schnellere Einbürgerung, für die Sie aktuell sogar in arabischer Sprache Werbung machen.

Sie verschärfen die Abschieberegelungen, und gleichzeitig stellen Sie aber Personen, die rechtskräftig festgestellt ausreisepflichtig sind, auch noch einen Anwalt an die Seite. Sie verweigern monatelang Grenzkontrollen. Jetzt sieht man, dass sie natürlich wirken.

Und Sie stufen die Maghreb-Staaten weiterhin nicht als sichere Herkunftsstaaten ein, obwohl, lieber Herr Fechner, die Menschen dort fast nie schutzbedürftig sind, aber überproportional oft kriminell.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ergreifen Sie endlich die richtigen und wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des Problems der irregulären Migration! Denn das ist ein Sicherheitsproblem. Ansonsten sind auch Sie Teil dieses Sicherheitsproblems.

Und eine zweite Botschaft enthält die Polizeiliche Kriminalstatistik: Polizei und Justiz müssen deutlich gestärkt werden, um die gestiegene Kriminalität bekämpfen zu können. Gerade die Polizei ist in Zeiten erhöhter Terrorgefahr und einer immer stärker polarisierten Gesellschaft bereits jetzt am Limit. Was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie verweigern seit Monaten die Einführung der Befugnis zur IP-Adressen-Speicherung, obwohl Fachleute sagen, sie brauchen dieses Instrument für die Bekämpfung von Terror und Kindesmissbrauch. Offensichtlich haben Sie sich jetzt auf das Quick-Freeze-Verfahren verständigt, wie man der Presse entnehmen kann.

Ja, da können Sie klatschen. Bringt nur nichts! Denn da, wo nichts mehr ist, kann auch nichts mehr eingefroren werden. Wie man sich dazu auch noch beklatschen kann! Das sagt wirklich alles.

Sie verweigern der Justiz die weitere Unterstützung mit einem Pakt für den Rechtsstaat 2.0, obwohl mehr Staatsanwälte und mehr Richter auch schneller für Strafen sorgen würden. Sie misstrauen Polizei und Justiz, indem Sie einen neuen Polizeibeauftragten einsetzen und neue, schlechte Regeln für V-Leute einführen wollen. Sie sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, in der Sicherheitspolitik auf dem komplett falschen Weg. Sie ignorieren das immer geringere Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine verdammt gefährliche Politik.

Die Menschen müssen sicher sein, und sie müssen sich auch sicher fühlen – und das auf öffentlichen Plätzen, im Supermarkt und im öffentlichen Nahverkehr. Wer dieses Bedürfnis ignoriert, der verliert das Vertrauen der Bevölkerung und fördert den Zulauf in extremistische Parteien.

Ich fordere Sie daher auf: Steuern Sie endlich um!

Ich darf mit Wilhelm von Humboldt schließen, der schon 1851 sagte: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“

Danke.