Bis zum Start der Karpfensaison im September ist es noch ein wenig hin, schließlich ist das Jahr noch jung. Doch der Fisch trieb den Bundestag diese Woche trotzdem um. Durch den Kormoran erleidet die Teichwirtschaft enorme Verluste beim Fischbestand. Der Vogel breitet sich insbesondere in Franken stark aus und vertilgt pro Tag etwa ein halbes Kilo Fisch. Was jetzt zu tun ist, lesen Sie in der Zahl der Woche!

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Regierungserklärung der europäischen Ratlosigkeit!

Scharfe Kritik von Alexander Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. In der Aussprache zur Regierungserklärung des Kanzlers vor dem Europäischen Rat stellt der CSUbt-Chef fest: Die Ampel sei innerlich so zerstritten in allen europäischen Fragen, dass sie überhaupt keine gemeinsame Position mehr finde. Dobrindt: „Sie demonstrieren wiederholt in Europa, dass Sie nicht einmal fähig sind, bei europäischen Gremien ja oder Nein zu sagen. Sie haben in der Europapolitik eine deutsche Haltung durch eine Enthaltung ersetzt, und Sie haben den Begriff „German vote“ zu einem Synonym für deutsche Unzuverlässigkeit gemacht.“

Dobrindt kritisierte Scholz scharf: „Herr Bundeskanzler, was wir heute von Ihnen hier gehört haben, das war keine Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Es war eine Regierungserklärung Ihrer europäischen Ratlosigkeit. Dabei hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie etwas korrigieren, was in der letzten Woche hier im Deutschen Bundestag gesprochen worden ist“, betonte Dobrindt. Hintergrund: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte zuletzt im Bundestag über das „Einfrieren“ von Putins Angriffskrieg gesprochen. Dobrindt zu Scholz: „Es ist Ihr Fraktionsvorsitzender, der damit ein verheerendes Signal in Richtung unserer europäischen Partner gesandt hat. Und zu Recht stellen sich Fragen, ob Sie in Ihrer Ukrainepolitik wirklich noch die volle Unterstützung Ihrer Fraktion haben. Wir hätten gerne von Ihnen gewusst: Wie gehen Sie denn damit um, wenn Sie im Europäischen Rat danach gefragt werden, dass der größte Applaus für die Vorschläge Ihres Fraktionsvorsitzenden von den Putinfreunden rechts außen, links außen und von Gerhard Schröder kommt? Spätestens da muss man doch wissen, dass man auf der falschen Seite steht.“

Der CSUbt-Chef formuliert eine klare Erwartung an den Kanzler: „Ich gehe davon aus, dass Sie gegenüber unseren Partnern in Europa sehr deutlich machen werden, dass es eben nicht darum gehen kann, Putin nachzugeben. Es kann nur darum gehen, Europa nachzurüsten."

Auch die vermeintlichen Erfolge, die der Kanzler bei der Bekämpfung der illegalen Migration betont, nimmt Dobrindt in seiner Rede auseinander: „Herr Bundeskanzler, Sie haben erklärt, die Zahlen gehen zurück. Die Realität in diesem Land schaut anders aus. Letztes Jahr gab es über 350.000 Asylerstanträge, in diesem Januar und Februar zusammen 50.000 neue Erstanträge. Die Belastungsgrenze in vielen Kommunen ist erreicht.“ 

Dobrindt erinnert den Kanzler an dessen Zusagen an die Ministerpräsidenten: „Sie haben mit den Ministerpräsidenten vereinbart, eine Drittstaaten-Lösung zu prüfen, seit Monaten kein Ergebnis. Sie haben mit den Ministerpräsidenten vereinbart, eine Bezahlrate einzuführen, seit Monaten kein Ergebnis. Auch diese Woche wird das von den Grünen wieder verhindert. Herr Bundeskanzler, Sie wollen uns hier erklären, dass Sie für Teile Ihrer Politik eine 80-prozentige Zustimmung in der Bevölkerung haben. Sie haben da offensichtlich etwas falsch verstanden. Gäbe es einen Bürgerentscheid über Ihre Politik, dann gäbe es eine 80-prozentige Mehrheit zur Abwahl Ihrer Regierung.“

Hier die gesamte Rede von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt im Video. 

Alexander Hoffmann ist neuer PGF der CSU im Bundestag!

Wechsel in der Führung der CSU im Bundestag: Der Unterfranke Alexander Hoffmann ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer. Er tritt damit die Nachfolge von Stefan Müller an, der im Juni nach zweiundzwanzig Jahren im Bundestag sein Mandat zurückgibt und einer neue Tätigkeit in der bayerischen Wirtschaft nachgeht.

Hoffmann freut sich auf seine neue Aufgabe: „Als CSU im Bundestag sind wir ein starkes Team, das nun geschlossen die Herausforderungen der nächsten eineinhalb Jahre in dieser Legislaturperiode angeht. Die desaströse Regierungspolitik der Ampel führt uns jeden Tag vor Augen: Unser Land braucht dringend den Politikwechsel. Deutschland braucht die CSU.“

Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Hoffmann ab sofort für das tägliche Plenargeschäft verantwortlich. Seine Aufgaben gehen von der Planung der Sitzungswochen in Berlin über die Koordinierung von Anträgen und Gesetzesinitiativen bis hin zur Absprache mit den anderen Fraktionen im Bundestag. In dieser Funktion ist der neue PGF - so wird die Funktion im politischen Berlin bezeichnet - auch Mitglied im Ältestenrat und im Vermittlungsausschuss. Im Englischen heißt diese Funktion übrigens in Anlehnung an den Einpeitscher bei der Fuchsjagd Chief Whip, da der Parlamentarische Geschäftsführer auch für die Disziplin der Abgeordneten beim Abstimmungsverhalten zuständig ist.

© CSU im Bundestag

Ein Kormoran isst ein halbes Kilo Fisch am Tag!

Der Kormoran hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland stark vermehrt. Während vor 125 Jahren die Population als nahezu ausgerottet galt, hat sich der Bestand dank umfangreicher Schutzmaßnahmen erholt. Inzwischen kann der Vogel als nicht mehr gefährdet gelten. 

Dafür gefährdet der Kormoran die bayerische Teichwirtschaft und stellt mit seinem Appetit auf Fisch eine ernstzunehmende Bedrohung für die Artenvielfalt der Fischbestände dar. Bei einem errechneten Verzehr von bis zu 500 Gramm Fisch pro Tier und Tag, bedeutet das aufs Jahr hochgerechnet eine Fischentnahme von 9.490 Tonnen allein durch Kormoran-Brutpärchen. Der Schutz des nicht mehr gefährdeten Tiers geht also eindeutig zulasten der Teichwirte und des Artenschutzes bei Fischen. 

Anderer Problem-Vogel: die Saatkrähe! Neben zunehmenden Schäden in der Landwirtschaft und der Bedrohung der Artenvielfalt gefährdet der Vogel inzwischen nämlich auch die Gesundheit und Lebensqualität der städtischen Bevölkerung. Brutkolonien auf Bäumen am Rande von oder in Wohnsiedlungen mit bis zu 1.000 Vögeln und abendlichen Schwärme bedeuten eine intensive und anhaltende Lärmbelästigung. Gesundheitliche Schäden der Anwohner sind die Folge.

Wir fordern deshalb: Beide Vögel müssen daher endlich konsequent bejagt werden. Durch falsch verstandenen Artenschutz konnten sich diese Probleme erst entwickeln, weswegen nun mit Konsequenz gegengesteuert werden muss. Teichwirtschaft wie Anwohner dürfen nicht unter falsch verstandenem Artenschutz leiden!

Hier unsere Anträge zum Nachlesen:

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