Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Mit dem heutigen Antrag „Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ fordern wir, dass der Führerscheinerwerb nicht zum Luxusgut wird; denn gerade in ländlichen Räumen, so auch in meinem Wahlkreis Schwandorf/Cham in der Oberpfalz in Bayern, ist er die Grundlage für Mobilität. Junge Menschen brauchen den Führerschein, um überhaupt erst zur Ausbildungsstelle oder Arbeitsstelle zu kommen. Das ist Fakt.

Einen Führerschein zu haben, bedeutet Freiheit. Viele junge Menschen in ländlichen Räumen können eben nicht umsteigen und mit dem 49-Euro-Ticket fahren. Auch das sind Realitäten, die wir anerkennen müssen.

Dass der Führerschein immer teurer wird, zeigen viele Umfragen und Studien, zuletzt eine des ADAC. 3 500 bis 4 500 Euro sind keine Seltenheit mehr. Ich habe soeben nachgerechnet: 1999, als ich den Führerschein erworben habe, waren es 2 000 D-Mark; aber in diesem Führerschein waren Pkw und Motorrad inbegriffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Führerscheinerwerb immer teurer wird, liegt eben nicht nur daran, dass die Spritpreise steigen oder die Inflation die Teuerung bedingt. Das spielt zwar eine Rolle, aber es liegt auch am deutschen System des Führerscheinerwerbs. Der Vergleich mit Nachbarländern lohnt sich. Dort können Führerscheine wesentlich günstiger erworben werden, und da müssen auch wir hinkommen.

Das sind wir unseren jungen Menschen schuldig. Es darf hier keine Ungleichheit zwischen Stadt und Land entstehen. Diese haben wir faktisch ja schon. Die Zahlen haben es gezeigt: Die Wartezeiten für praktische Prüfungen bis zu einem Jahr wie zuletzt in Berlin sind völlig unmöglich. Es muss daran gearbeitet werden, dass schnellere Prüfungen möglich sind, aber auch die Kosten eingedämmt werden können.

Es gibt Möglichkeiten – das wurde angesprochen –, im Bereich der Lerninhalte den Fahrschulen Flexibilität zu gewähren, damit die Ausbildung schneller geschieht, um letztendlich auch Kosten zu sparen, bis hin zu einem digitalen Antragsverfahren. Es gibt viele Optionen, die hier jetzt in Betracht gezogen werden müssen. Alles muss auf den Prüfstand, um für echte Gleichberechtigung für junge Menschen in ländlichen Räumen zu sorgen und die Ungleichbehandlung abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie haben soeben selber eingeräumt, dass es viele Stellhebel gibt. Also noch mal abschließend: von der Ausbildung der Fahrlehrer bis hin zur Ausbildungsordnung für Fahrschüler. Es gibt so viele Möglichkeiten. Wir müssen den Führerscheinerwerb auf die Höhe der Zeit bringen – besser heute als morgen. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!

Herzlichen Dank.