Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Der Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit – wohlgemerkt: der Bundesnetzagentur; Sie kennen den Präsidenten Müller – vom letzten Jahr attestierte lediglich eine mögliche Versorgungssicherheit im Jahr 2030. Ich will zu Beginn gleich eines sagen: Ein Vielleicht darf es bei der Versorgungssicherheit nicht geben. Die Versorgungssicherheit muss gegeben sein, meine Damen und Herren.

Das Problem war schon damals, dass der Bericht der Bundesnetzagentur viele offene Wetten enthielt, Herr Stockmeier, beispielsweise beim Zubau der Erneuerbaren, beim Bau neuer Kraftwerke für die gesicherte Leistung, bei der Bereitstellung des dafür notwendigen Wasserstoffs, aber auch beim entsprechenden Netzausbau.
Das Problem war schon vor einem Jahr, dass beim Versorgungssicherheitsbericht viele Annahmen schlicht unseriös waren. Wir kritisierten das übrigens auch schon im letzten Jahr in einer ähnlichen Art und Weise, wie es jetzt der Bundesrechnungshof kritisiert.

Die Versorgungssicherheit des Landes ist zu wichtig, um Schönwetterpolitik zu betreiben; sie ist zu wichtig für ein Wünsch-dir-was. Wir brauchen insgesamt mehr Realismus in der Energiepolitik, meine Damen und Herren.

Sie wollten eigentlich bereits im letzten Jahr eine Kraftwerksstrategie vorlegen. Sie haben jetzt im Januar keine Strategie vorgelegt, sondern lediglich eine Pressemitteilung, dass eine Kraftwerksstrategie folgen könne. Niemand baut aktuell neue wasserstofffähige Gaskraftwerke, weil dazu schlichtweg der Rahmen fehlt.

Ursprünglich hieß es, Sie wollten 23,8 Gigawatt gesicherte Leistung zubauen; das sind ungefähr 40 große Gaskraftwerke. Jetzt kündigen Sie lediglich 10 Gigawatt an Leistungszubau an. Meine Damen und Herren, das wird nie und nimmer reichen, um die notwendige gesicherte Leistung für Deutschland bereitzustellen.
Alles, was von Ihnen kommt, ist zu wenig, und das zu Wenige kommt noch dazu zu spät. Wenn Sie so weitermachen, stellen Sie Ihren eigenen Kohleausstieg 2030 massiv infrage, meine Damen und Herren.

Jetzt sagen Sie immer, dass die Frage der Versorgungssicherheit eine europäische Frage ist. Das stimmt natürlich; aber die Wahrheit ist doch auch, dass Sie auf französische Kernkraftwerke setzen und hoffen, aber die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Da geht es gar nicht um die neuen Kraftwerke, die man irgendwann mal bauen könnte. Es ist nach wie vor ein Fehler, aus der Kernkraft in der Weise ausgestiegen zu sein.

Sie lassen doch die Kohlekraftwerke laufen, anstatt wasserstofffähige H2-ready-Gaskraftwerke neu zu bauen.

Letztlich ist durch Ihre Politik nicht nur die Energiewirtschaft verunsichert, sondern auch die Wirtschaft im Land insgesamt. Deindustrialisierung droht nicht nur; Deindustrialisierung findet statt. Investitionen werden nicht mehr in Deutschland getätigt, sondern im Ausland.

Letzten Endes geht es gerade hier um Verlässlichkeit. Wir brauchen Bezahlbarkeit.

Es mag vielleicht so sein, dass die Sonne und der Wind keine Rechnung stellen; aber die Netzbetreiber stellen natürlich eine Rechnung. Hören Sie endlich auf, auch hier den Menschen Sand in die Augen zu streuen, meine Damen und Herren! Wir brauchen Verlässlichkeit; wir brauchen auch entsprechende Bezahlbarkeit. Machen Sie hier Ihre Hausaufgaben!

Der Bundesrechnungshof muss nicht immer recht haben – er heißt ja auch nicht „Rechtungshof“; er heißt „Rechnungshof“. Aber auch die Ampel hat eben nicht immer recht, und in diesem Fall ist die Kritik des Bundesrechnungshofes weitgehend berechtigt.

Frau Scheer, ich muss Ihnen eines schon sagen: Auch die Wissenschaft teilt diese Kritik. Schauen Sie sich an, was beispielsweise Professor Harald Bradke vom Fraunhofer-Institut sagt: Auch er sieht die Versorgungssicherheit mit den jetzigen Maßnahmen massiv gefährdet. Also: Nehmen Sie sich doch diese Kritik entsprechend zu Herzen!
Der Bundesrechnungshof hat ja auch in den vergangenen Jahren Kritik an der Energiewende in dieser Form geübt. Da traf es uns, und auch wir haben uns natürlich diese Kritik entsprechend zu Herzen genommen.

Was Ihnen von der Ampel generell nicht schaden würde, wäre die Bereitschaft zu einer gewissen Selbstkritik.

Wir brauchen letztlich in Deutschland gesicherte Leistung, die bezahlbar verfügbar ist. Oder um mit den Worten zu sprechen, die der Minister verwendet: Lösen Sie verdammt noch mal die aktuellen Probleme!

Herzlichen Dank.