Redeauszug des Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich in der Bundestagsdebatte zu deutsch-polnischen Beziehungen, 22.2.2024:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lebendige, gute und freundschaftliche deutsch-polnische Beziehungen sind nicht nur aufgrund unserer geschichtlichen Verantwortung wichtig, sondern auch ein europäischer Auftrag für die Zukunft. Wir müssen die Sprachlosigkeit, die sich in den letzten Jahren in vielen Politikbereichen eingeschlichen hat, überwinden und das deutsch-polnische Verhältnis wieder mit Leben füllen. Vor allen Dingen sollten wir nicht nur darüber sprechen, was in der Vergangenheit schlecht gelaufen ist und worüber wir uns geärgert haben – Reparationsforderungen oder auch polnische Medienberichterstattungen –, sondern eine Kultur der Anerkennung dessen entwickeln, was Polen geschaffen hat.

Dass Polen beinahe 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt und der wesentliche Akteur an der NATO-Ostflanke ist, braucht wesentlich mehr Anerkennung. Dass die polnische Wirtschaft in den letzten 30 Jahren so stark gewachsen und zum wesentlichen Faktor dafür ist, dass wir in Mittel- und Osteuropa wirtschaftliches Wachstum verzeichnen, müssen wir, meine Damen und Herren, wirklich anerkennen.

Wichtig ist auch, dass das Weimarer Dreieck wieder stärker belebt wird. Ich will daran erinnern, dass das eine sehr kluge und weitsichtige Einrichtung war von Hans-Dietrich Genscher, Krzysztof Skubiszewski und Roland Dumas. Und ich freue mich, dass Roland Dumas mit 101 Jahren jetzt erleben kann, dass aus europäischer Verantwortung heraus dieses Weimarer Dreieck wieder stärker mit Leben erfüllt wird – nicht allein für uns, sondern aus gemeinsamer Verantwortung für die europäische Sicherheit.

Neben der großen Welt – das ist mein letzter Gedanke – ist auch die kleine Welt wichtig, auch die Nachbarschaftspolitik. Ich freue mich, dass der Kollege Markus Reichel mit vielen Initiativen dabei ist. Wir müssen beides voranbringen.

Wir müssen die gemeinsame europäische Verantwortung beleben und stärken, was wir im Bereich der Grenzregionen gemeinsam erreichen können.

Herzlichen Dank.

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