Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Friedrich Merz hat vor drei Wochen hier im Plenum an die Bundesregierung und an die Ampelfraktionen gerichtet gesagt – ich zitiere –:

„Sie bekommen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Die Umsetzung der Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten verläuft zäh und träge. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Einführung der Bezahlkarte … die vor allem an dem systematischen Widerstand von SPD und Grünen in Deutschland scheitert.“

Friedrich Merz ist dafür vom Kanzler verlacht worden. Der Oppositionsführer lese offenbar keine Zeitung, es sei doch längst alles auf dem Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welch eine arrogante Aussage!

Spätestens in dieser Woche und spätestens nach diesen ersten Wortbeiträgen ist eins völlig klar: Friedrich Merz hatte recht. Die Bezahlkarte ist mitnichten längst auf dem Weg. Teile der Kollegen scheinen noch nicht verstanden zu haben, warum eine gesetzliche Änderung erforderlich ist. Die Länder haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und das Vergabeverfahren angestoßen. Aber Sie hier von den Fraktionen insbesondere der Grünen und offensichtlich auch der SPD – wenn man heute zugehört hat – versuchen mit Ihrer Blockade, eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu verhindern.

Man muss sich das mal vorstellen: Am 6. November haben der Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten – von Union, SPD, Linken und übrigens auch von den Grünen – Einigkeit gezeigt und Folgendes gesagt: A. Die Bezahlkarte soll kommen. B. Sie soll Barauszahlungen – und da bitte ich, gut zuzuhören – an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschränken und den Verwaltungsaufwand minimieren.

Die Karte wurde dort als ein wesentlicher Baustein, Herr Kollege von der FDP, zur Reduzierung der irregulären Migration verkauft.

Das war ein ganz klares Statement. Haben Sie da irgendwie alle nicht zugehört?

In dem MPK-Beschluss heißt es ganz klar:

„Sollten … angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“

Zeitnah! Dreieinhalb Monate ist nichts passiert.

Ich will Ihnen jetzt mal das System erklären und, warum es eine gesetzliche Änderung braucht.

– Vielleicht hören Sie mal zu; denn Sie haben es nicht verstanden; man hat es vorhin deutlich gehört. – Es geht erstens nicht um Bezahlkarten, die die Bargeldauszahlung ersetzen, wie in Hannover. So eine Bargeldauszahlung wollten die Ministerpräsidenten nicht mehr und wollen auch wir nicht mehr.

Es geht darum, Bezahlkarten einführen zu können, mit denen man das Geldabheben stark beschränkt und so, wie in Bayern, nur noch ein Taschengeld auszahlt.

Das wiederum soll dazu dienen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen und Geldleistungen ins Ausland zu unterbinden.

Die Grenzkontrollen – die auf unseren Druck hin erweitert worden sind, endlich – haben es gezeigt: Seit Oktober haben wir weitere 23.000 illegale Aufgriffe und 566 Aufgriffe von Schleusern. Es müsste auch in Ihrer aller Interesse sein, den Schleusern das Handwerk zu legen.

Selbstverständlich ist, weil das Asylbewerberleistungsgesetz Bezahlkarten mit erheblicher Einschränkung von Bargeldauszahlung rechtssicher nicht vorsieht, eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nötig. Falls Sie es jetzt verstanden haben: Wenn Sie nicht in der Lage sind, das in dreieinhalb Monaten hinzubekommen, dann muss ich mir ehrlich die Frage stellen, was eigentlich mit Kanzler Scholz im November los war. Er hat hier im Bundestag gesagt, die Einführung der Bezahlkarte werde nicht so schwer sein und es werde wohl schnell gehen.

Da frage ich mich: Was ist das Wort Ihres Kanzlers eigentlich überhaupt noch wert? Nichts, gar nichts.

Die Ministerpräsidenten und die Innenminister fordern deshalb zu Recht, dass Sie endlich die gesetzliche Änderung auf den Weg bringen, damit flächendeckend in ganz Deutschland Bezahlkarten rechtssicher eingeführt werden können, damit wir möglichen Klagewellen, von deren Wahrscheinlichkeit wir ausgehen müssen, rechtssicher vorbeugen.

Zu den Grünen. Wir haben verstanden: Sie wollen eine Karte wie in Hannover, das heißt, Bargeldauszahlung weiter ist möglich.

Sie wollen keine rechtssichere Regelung, weil sie natürlich hoffen, dass Klagewellen das Ding plattmachen.

Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, darf nicht passieren! Ich darf zum Abschluss Herrn Kubicki zitieren, Ihren stellvertretenden FDP-Chef. Er stellt bei einer Blockade der Grünen die Koalition infrage. Ich fordere Sie, die Grünen, im Sinne unserer Kommunen auf: Beenden Sie Ihre Blockade und sorgen Sie bei der Einführung der Bezahlkarte für Rechtssicherheit!