Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung, Gesundheit? Der Ampel ist das alles egal, wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Bald ist der Besitz von 100 Joints legal - pro Person! Die Legalisierung von Cannabis bedeutet einen schweren Schaden für den Jugendschutz und öffnet der organisierten Kriminalität Tür und Tor. Mehr zum Cannabis-für-alle-Gesetz in der Zahl der Woche.

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Wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Ampel

­Scharfe Kritik von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt an Wirtschaftsminister Habeck nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung: „Das, was Sie hier vorlegen, ist kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Ampelregierung“, stellte Dobrindt im Bundestag fest. Zuvor hatte Habeck katastrophale Wirtschaftsdaten vorlegt: In 2023 war das Bruttoinlandsprodukt bereits um -0,3 Prozent zurückgegangen und auch für 2024 musste die Ampel ihre Wachstumsprognose jetzt deutlich nach unten korrigieren: von 1,3 auf nur noch 0,2 Prozent.

„Das letzte Mal, als Deutschland so eine Wirtschaftsschwäche erlebt hat, das waren die Jahre 2002 und 2003. Damals gab es eine Antwort auf diese Wirtschaftsschwäche und die hieß Agenda 2010", sagte Dobrindt. „Wie schaut eigentlich heute Ihre Antwort heute aus, Herr Minister? Sie sind diese Antwort schlichtweg schuldig geblieben hier an diesem Rednerpult.“

Der Umgang in der Ampel untereinander, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik, bewege sich zwischen Rauferei und Realitätsverlust. „So bekämpft man keine Rezession, so schafft man eine Depression im Land“, warnte der CSUbt-Chef und kam auf den Kern des Problems zu sprechen: „Die Rezession ist keine weltweite. Sie ist auch keine europäische. Sie ist schlichtweg eine deutsche: Deutschland ist das Schlusslicht in Europa. Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum. Es ist Ihre Verantwortung und nicht die Weltkrise.“

Die Gründe für die desolate Wirtschaftslage liegen für Dobrindt auf der Hand: „Alle Länder bauen die Energieproduktion aus, Sie schalten die Kernkraft in Deutschland ab. Alle entlasten den Mittelstand, Sie schaffen neue Belastungen. Alle unterstützen neue Arbeitsplätze, Sie schaffen mit ihrem Bürgergeld Arbeitslosigkeit.", schrieb Dobrindt dem Wirtschaftsminister Habeck ins Stammbuch. "Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem der Wirtschaftsschwäche. Herr Bundesminister. Wenn Sie eine Wirtschaftswende wollen, senken Sie die Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Senken Sie die Energiepreise und sorgen Sie dafür, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt. Und zementieren Sie nicht Arbeitslosigkeit. Dann schaffen wir eine Wirtschaftswende.“

Die ganze Rede im Video gibt es hier!

Kiffer-Plan der Ampel: 25 Gramm Cannabis für alle ab 18

­Kiffen ist demnächst legal. Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit haben SPD, Grüne und FDP ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis durchgedrückt. Dieses „Cannabis für alle“-Gesetz ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Selbst aus den eigenen Reihen haben Parlamentarier mit der Begründung dagegen gestimmt, dass das Gesetz Dealer entkriminalisiert und zu sinnloser Mehrarbeit bei der Polizei führt.

Allen Mahnungen zum Trotz: Bald ist der Besitz von 25 Gramm Cannabis für jeden ab 18 legal. Das ist irrsinnig viel und reicht für 100 durchschnittliche Joints! Dem Dealen werden so keine Grenzen mehr gesetzt.

Wir lehnen dieses Gesetz daher entschieden ab. Die Ampel verübt mit dem „Cannabis für alle“-Gesetz einen schweren Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland, denn die Cannabis-Legalisierung wird zu mehr Sucht, mehr sozialen Problemen und weniger Sicherheit gerade für junge Menschen führen.

Es ist absolut erschreckend, wie die Legalisierung gegen die Warnungen nahezu aller Experten aus Medizin, Polizei und Justiz durchgedrückt wurde. Dieses Gesetz ist nicht kontrollierbar und ein Geschenk für die organisierte Kriminalität in Deutschland.

Alle Argumente gegen die Cannabis-Legalisierung gibt es auf www.infos-brokkoli.de!

­Ampel blockiert Einigung beim Wachstumschancengesetz

­Bei den dringend benötigten Entlastungen für die Wirtschaft treibt die Ampel ein perfides Spiel. Entlastungen für die Gesamtwirtschaft sollen durch Kürzungen der Agrardieselrückvergütung in der Landwirtschaft teilfinanziert.

Das halten für sachlich falsch und unfair gegenüber der deutschen Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir dieses Vorgehen ab und haben im Vermittlungsausschuss (VA) auf eine Streichung der Kürzungen beim Agrar-Diesel bestanden, damit die ganze Wirtschaft entlastet wird. Wir wollen nicht, dass wirtschaftliche Akteure gegeneinander ausgespielt werden! Doch statt mit uns zu verhandeln, haben die Ampelvertreter im VA die Rücknahme kaltschnäuzig abgelehnt. Die Ampel hatte offenkundig kein Interesse an einem Kompromiss.

Für das Wachstumschancengesetz ist damit im Bundesrat die erforderliche Zustimmung nicht erkennbar. Am 22. März wird im Bundesrat erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt. Bis dahin haben SPD, Grüne und FDP die Möglichkeit zur Einsicht zu kommen und die Agrardiesel-Kürzungen zurückzunehmen.

Wir fordern die Ampel auf, sich hier endlich zu bewegen und den Weg frei zu machen für Entlastungen der gesamten Wirtschaft!

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